— Hamburg —

Lob für Ergebnisse der Sondierungen auf Bundesebene

von DPA Freitag, 12. Januar 2018 18:00 Uhr


Kiel/Hamburg (dpa/lno) - Nach den erfolgreichen Sondierungen auf Bundesebene haben sich Spitzenpolitiker aus Hamburg und Schleswig-Holstein optimistisch im Bezug auf eine Neuauflage der großen Koalition gezeigt. «Das ist das Überraschende an dem Papier: Es ist zumindest genügend Substanz dafür da, dass es auch tatsächlich eine andere große Koalition wird», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt. Über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21. Januar. Über eine neue große Koalition stimmen dann die SPD-Mitglieder ab. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden.

Das Ergebnis der Sondierungen könne sich sehen lassen, sagte Günther. Es gebe keine Steuererhöhungen und die Bürger würden trotzdem entlastet. Auch für den Norden seien Verabredungen beispielsweise im Energiebereich gut. «Es ist festgelegt, dass es künftig mehr Möglichkeiten im Onshore- und Offshore-Bereich gibt.» Noch stehe aber nicht fest, wie weit der Deckel für neue Windräder auf See angehoben werde. «Da sind eine Menge guter Punkte drin, über die ich mich gefreut habe.» Sollten sich die Parteien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen, könnte nach Günthers Einschätzung «im Verlauf des Februar, spätestens Anfang März» ein Koalitionsvertrag ausgehandelt sein.

Zustimmung gab es auch aus der SPD. SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der auch Landeschef in Schleswig-Holstein ist, warb für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. «Das waren sehr schwierige Sondierungen, aber wir haben sehr viel durchgesetzt», sagte Stegner der dpa. Als Erfolge nannte er die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, den Bildungsbereich, wo «etwa das Kooperationsverbot fällt» und den Verzicht auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Er sei zwar immer noch Skeptiker. Aber: «Es gibt viele Punkte deretwegen es sich lohnt, Verhandlungen aufzunehmen.» Von den SPD-Forderungen sei ein großer Teil erfüllt worden.

Ähnlich positiv äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. «Es waren schwierige Sondierungen. Jetzt aber haben wir ein gutes Ergebnis erzielt», sagte der SPD-Politiker. Ein Kurswechsel in der Europapolitik stehe bevor. Es werde deutlich in die Digitalisierung und Forschung investiert. Ganztagsschulen und gebührenfreie Kitas könnten jetzt überall in Deutschland eingeführt werden. «Der Soli fällt für alle mittleren und niedrigen Einkommen weg, davon profitieren 90 Prozent der Steuerzahler.»

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll reagierte erleichtert auf den Durchbruch bei den Berliner Sondierungen. «Die Vereinbarungen übertreffen auch meine bisherigen Erwartungen und sind eine gute Grundlage für die weitere positive Entwicklung unseres Landes», sagte er. Eine stabile Regierung unter einer erfahrenen Chefin sei in Zeiten internationaler Unsicherheit genau das Richtige für die exportabhängige Wirtschaft Hamburgs.

Anders die Reaktion der Grünen: Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagte, «wenn ich mir dieses triste Berliner Sondierungsergebnis anschaue, bin ich froh, dass wir in Hamburg mit klarer rot-grüner Richtung regieren können». Die Einigung von Union und SPD bezeichnete sie als «28 Seiten langen Versuch, sich die gute alte Zeit mit Steuergeld zurückzukaufen».





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