— Politik Inland—

AfD-Aussteigerin Petry setzt auf «Die Blaue Partei»

von DPA Donnerstag, 12. Oktober 2017 18:59 Uhr


Düsseldorf/Wiehl (dpa) - Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über die Gründung einer neuen Partei jetzt Taten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Petry die Gründung von «Die Blaue Partei» an.

Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum «Blaue Wende» ins Leben rufen, «in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann».

Petry hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus. Mit ihrer neuen Partei will sie enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht.

Dem RND sagte Petry: «Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen.»

Nach Angaben des Bundeswahlleiters war «Die Blaue Partei» am 17. September gegründet worden - eine Woche vor der Bundestagswahl. Petry, die in der AfD lange gegen den wachsenden Einfluss des rechtsnationalen Flügel gekämpft hatte, sagte dem RND, der AfD-Parteitag im vergangenen April sei für sie eine Zäsur gewesen, «weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab».

Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, schlägt Petry, die dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehört, jetzt Mario Mieruch als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Mieruch hatte seinen Austritt aus der AfD und der Bundestagsfraktion vergangene Woche erklärt.

Die AfD hat den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt des Bundestagsvize nominiert. Die anderen Fraktionen lehnen Glaser wegen früherer Äußerungen zum Islam ab. Glaser war bereits Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten gewesen - damals mit Unterstützung von Frauke Petry.

Die nordrhein-westfälische AfD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag abgesagt. Bei dem Treffen in Wiehl bei Köln sollte unter anderem ein Nachfolger für Petrys Ehemann, Marcus Pretzell, gewählt werden. Der ehemalige NRW-Landesvorsitzende der AfD hatte der Partei Ende September ebenfalls den Rücken gekehrt. Die AfD begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken. Es habe massive Drohungen gegen die Teilnehmer und Gäste des Parteitags gegeben.

Aus Sicht der Polizei war der zweitägige Parteitag aber «zu keinem Zeitpunkt gefährdet». Für Samstag und Sonntag hatten verschiedene Bündnisse Demonstrationen mit bis zu 1500 Teilnehmern angekündigt. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Renner sagte, man habe Hinweise, dass «der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen» sich unter angemeldete Demonstrationen mischen könnten. Die zerstrittene NRW-AfD wollte sich in Wiehl nach dem Austritt mehrerer Vorstandsmitglieder neu aufstellen. Nach Pretzell hatte auch Ex-Schatzmeister Frank Neppe die Partei verlassen.

In Mecklenburg-Vorpommern verließ der frühere Pressesprecher und ehemalige Beisitzer im AfD-Landesvorstand, Lars Löwe, die Partei. «Ein Rechtsruck ist in der AfD Mecklenburg-Vorpommern längst vollzogen», heißt es in einer schriftlichen Erklärung Löwes, die in Schwerin veröffentlicht wurde. Löwe war in Wismar Direktkandidat zur Bundestagswahl gewesen, legte die Kandidatur nach eigenen Angaben aber nieder, nachdem Petry beim Kölner AfD-Parteitag mit ihrem Vorstoß, die Partei auf einen «realpolitischen Kurs» einzuschwören, gescheitert war.





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Leserkommentare

Thomas Müller: Die Parteigründung war am 17. September? Petry hat die Wähler getäuscht.

12.10.2017 20:38 Uhr

Karl Heinz Stein: Ich hätte nie gedacht, daß ich einem Beitrag von Ihnen einmal meine Zustimmung geben könnte. Da stellen sich für mich dann noch weitere Fragen bezüglich des Listenplatzes auf der AfD-Liste, dem Sitz im BT usw.

13.10.2017 10:44 Uhr

Thomas Müller: Hatten Sie Petry bis zum 25.9. nicht gegen jede Kritik in Schutz genommen?

14.10.2017 10:27 Uhr

Karl Heinz Stein: Der Umgang mit ihr und der Partei hat mir nicht gefallen und gefällt mir immer noch nicht. Ich habe allerdings auch kein Problem damit, meine Position bei neuen Erkenntnissen zu überdenken. Ich habe auch kein Problem damit, richtige Aussagen anzuerkennen - egal, von wem sie kommen. Noch weniger habe ich ein Problem damit, jetzt erst einmal abzuwarten, um zu sehen, welche Fakten noch auf den Tisch kommen, damit ich dann ein endgültiges Urteil fällen kann. Ach ja - ich versuche nach Kräften, zwischen Kritik und Hetze zu differenzieren.

14.10.2017 13:11 Uhr

Thomas Müller: Stein richtet seine Meinung danach aus, ob jemand AfD-Mitglied ist oder nicht. Das nennt man Doppelmoral.

15.10.2017 19:55 Uhr

Karl Heinz Stein: Lesen und verstehen war noch nie ihre Stärke - umdeuten schon. Eine richtige Aussage wird nicht dadurch falsch, daß sie von einer "persona non grata" stammt. Ich stimme ja hin und wieder auch ihrer Meinung zu.

15.10.2017 20:12 Uhr

Thomas Müller: Haben Sie hier jemals einen AfD-Politiker kritisiert? Gauland haben Sie trotz seiner rassistischen Hetze verteidigt ebenso Weidel, die wegen diverser Skandale in der Kritik stand. Ich kann mich auch nicht auch daran erinnern, dass Sie an den Nazis Höcke und Poggenburg Kritik geübt hätten. Das nenne ich Doppelmoral.

15.10.2017 21:24 Uhr

Thomas Müller: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Petry hat die AfD eine Sekte genannt - das Verhalten von AfDlern lässt sich tatsächlich mit dem von Sektenanhängern vergleichen: Sie lassen keine Kritik an AfD-Politikern gelten. Demokratische Politiker und ehemalige Mitglieder werden bekämpft. Jeder, der sich öffentlich gegen die Nazi-Partei AfD äußert, wird mit Morddrohungen überzogen.

17.10.2017 14:37 Uhr

Karl Heinz Stein: Sorry - ich habe geantwortet, die Antwort scheint aber - wie einige andere - verloren gegangen zu sein. Nun sagen sie bloß noch, sie hätten auch schon Morddrohungen erhalten? :-))

17.10.2017 15:13 Uhr