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Berlin: Sorge vor mehr Flüchtlingen durch neue EU-Regeln

von DPA Sonntag, 14. Januar 2018 22:02 Uhr


Berlin (dpa) - Die Bundesregierung befürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten.

Es gehe um Änderungen, die das Europaparlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen wolle, schreibt «Der Spiegel». Demnach solle nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreiche, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, diese Überlegungen «machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen». Hauptaugenmerk sei nun, diese Dinge im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

Nach den Vorstellungen des Europaparlaments «müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen», heißt es dem «Spiegel» zufolge in einem Vermerk des Innenministeriums. Obergrenzen würden «zunichte gemacht».

Besondere Sorge bereitet den Fachleuten laut dem Magazin, dass nach den Parlamentsvorschlägen «faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen» soll: «Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche «Ankerpersonen» befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.»

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte dem «Spiegel»: «Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.»

Dem Bericht zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD den Vorschlägen zugestimmt. Die Bedeutung für Deutschland könne «nicht hoch genug» eingeschätzt werden, mahnten laut «Spiegel» die Unions-Bundespolitiker Stephan Mayer (CSU) und Stephan Harbarth (CDU) ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. In einem Brief an Weber schrieben sie demnach: «Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.»





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Leserkommentare

Traugott Früchtenicht: Die Zustimmung der Europapolitiker von Union und SPD ist schon ein Skandal, aber zum Glück gibt es ja noch andere Länder in der EU die durch ihre Ablehnung solche Gesetze zu Fall bringen. Da immer Einstimmigkeit gefordert ist vertraue ich ganz und gar auf Polen, Ungarn, Tschechien.

15.01.2018 16:27 Uhr

Thomas Müller: Warum sollten Ungarn, Polen und Tschechien dagegen sein? Es gibt gute Gründe für diese Änderung, denn sie erleichtert die Integration der Flüchtlinge.

16.01.2018 12:29 Uhr