— Kiel —

SPD verlangt Klarheit über künftige Kitapolitik im Norden

von DPA · 17. Juli 2017 · 11:27 Uhr

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli hat von der neuen Landesregierung Klarheit über ihre künftige Kitapolitik gefordert. «Ich erwarte jetzt mal Antworten», sagte Midyatli am Montag in Kiel. «Es ist bisher alles schwammig.» Um die Finanzierung des Kitabereich geht es am Donnerstag in der Landtagssitzung.

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will bis 2022 schrittweise 170 Millionen Euro in den Kita-Bereich investieren, davon mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern. Der Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen für Kitas soll ebenfalls um 50 Millionen Euro steigen. Die restlichen 70 Millionen sollen zur Verbesserung der Qualität genutzt werden. Im Gegenzug fällt mit der Einführung neuer Elternbeiträge entfalle künftig das Kitageld weg. Dieses macht aktuell 25 Millionen Euro jährlich aus.

Nach Ansicht von Midyatli werden die geplanten 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern nicht ausreichen. «Ich sehe diesen Politikwechsel im Moment noch nicht», sagte sie. Die alte SPD-geführte Landesregierung sei für die Einführung des Kitageldes scharf angegangen worden. «Für die Familien freut es mich, dass sie das Kitageld zunächst weiter bekommen.»

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