Allgemeine Geschäftsbedingungen der Boyens Medien GmbH & Co. KG

Auf den folgenden Seiten haben wir unsere Allgemeinen Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Boyens Medien GmbH & Co. KG für Sie zusammengestellt. Damit Sie einfacher und schneller die gesuchten Informationen finden, haben wir die Texte in drei Bereiche unterteilt.

§ 1       Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Abonnementbedingungen gelten für das Abonnement der Digital-Ausgaben der Tageszeitungen "Dithmarscher Landeszeitung", "Brunsbütteler Zeitung", "Marner Zeitung" und "Dithmarscher Kurier" (nachfolgend "Tageszeitung") zwischen dem Kunden und der Boyens Medien GmbH & Co. KG (nachfolgend "Boyens Medien") in Ergänzung zum Print-Angebot dieser Tageszeitungen der Boyens Medien GmbH & Co. KG. Das Digital-Abonnement stellt die digitale Version der Tageszeitung ohne jeweilige Fremdbeilagen dar und besteht aus E-Paper, App und ggfs. weiteren kostenpflichtigen Online-Angeboten der Boyens Medien. Das E-Paper umfasst die jeweilige Online-Ausgabe der von Boyens Medien herausgegebenen Tageszeitung zuzüglich Archivzugriff. Die App und weitere kostenpflichtige Online-Angebote bieten erweiterte Funktionalitäten mit zusätzlich abrufbaren Informationen, Bildern, Videos, Texten etc. Das Digital-Abonnement wird über das Internet zur Verfügung gestellt. Die Bestellung und Durchführung des Abonnements für die Digitalausgabe der Tageszeitung erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Abonnementbedingungen. Die Allgemeinen Abonnementbedingungen können gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Das Digital-Abonnement kann zusätzlich zur oder statt der Printausgabe der Tageszeitung bezogen werden. Wird das Digital-Abonnement zusätzlich zur Printausgabe der Tageszeitung bezogen, ist für das Digital-Abonnement ein ermäßigter Abonnementpreis zu entrichten.

Für die Bestellung und Durchführung des Abonnements der Printausgabe der Tageszeitung sowie für die Bestellung und Durchführung des Erwerbs eines digitalen Endgerätes in Verbindung mit einem Digital-Abonnement gelten die entsprechenden gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Boyens Medien GmbH & Co. KG.

§ 2       Bestellung

Die Bestellung des Digital-Abonnements kann separat oder ergänzend zu einem bereits bestehenden Print-Abonnement der Tageszeitung erfolgen und kann ausschließlich online unter www.boyens-medien.de/digital-abo vorgenommen werden.

Zum Abschluss des Digital-Abonnement über unsere Webseite, müssen sich Kunden, die bereits ein Print-Abonnement abgeschlossen haben, über die Kundennummer in unserem Benutzerportal anmelden. Kunden, die bisher noch keine Tageszeitung im Abonnement beziehen, müssen sich vor erstmaliger Anmeldung als neuer Nutzer registrieren und sodann anmelden. Nach Anmeldung zum Benutzerportal kann der Kunde das gewünschte Digital-Abonnement oder aber die gewünschten Kombinationen des Digital-Abonnements (E-Paper und App) mit einem Print-Abonnement bzw. mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes (Tablet) durch Anklicken auswählen. Er wird sodann aufgefordert, soweit vorhanden, seine Kundennummer einzugeben. Andernfalls besteht die Möglichkeit, den Bestellvorgang des Abonnements ohne Kundennummer einzuleiten.[AG1]

Hat der Kunde das Digital-Abonnement in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes (Tablet) ausgewählt, ist der Kunde aufgefordert, das gewünschte Gerät und dessen Leistungsmerkmale zu bestimmen. Nachdem der Kunde das gewünschte Digital-Abonnement ausgewählt hat, fährt er im Bestellvorgang weiter fort, indem er das Schaltfeld "Weiter" betätigt. Der Kunde wird hierauf gebeten, seine persönlichen Angaben zu machen[AG2]  und den Bestellvorgang durch das Anklicken des Schaltfelds "Weiter" fortzuführen. Im nächsten Schritt wird er aufgefordert, seine Kontoverbindungsdaten sowie das Datum des gewünschten Bezugsbeginns anzugeben. Im Bestellvorgang fährt der Kunde weiter fort, indem er das Schaltfeld „Weiter“ betätigt. Nach der Bestätigung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert zu haben, gelangt der Kunde durch das Anklicken des Schaltfeldes „Weiter“ zu einer detaillierten Übersicht über die Details des von ihm ausgewählten Abonnements und Gerätes sowie über sämtliche anderen etwaigen Kosten (bspw. Zustell- oder Versandkosten), die im Zusammenhang mit der Bestellung anfallen.

Vor dem Absenden der Bestellung durch die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ hat der Kunde in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, seine Angaben durch Klicken der Schaltfläche „Zurück“ zu korrigieren.

Durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ wird die Abonnement-Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, das Abonnement abschließen zu wollen.

Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen und den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung speichern und/oder ausdrucken.

Unmittelbar nach Abgabe der Abonnementbestellung wird der Kunde über den Eingang seiner Bestellung mit einer als "Abonnement-Bestellung bei Boyens Medien" bezeichneten E-Mail informiert ("Empfangsbestätigung"). Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar; diese erfolgt erst durch separate Auftragsbestätigung durch uns.

§ 3       Vertragsschluss

Der Vertrag über das Digital-Abo kommt zustande, wenn dem Kunden die Bestätigung der Abonnementbestellung in Textform ("Auftragsbestätigung") zugeht. Vertragspartner des Kunden ist:

Boyens Medien GmbH & Co. KG
Wulf-Isebrand-Platz 1-3
25746 Heide
Tel. (04 81) 68 86-0
E-Mail:  info@boyens-medien.de

Die Vertragsbestimmungen einschließlich des Inhalts der Bestellung werden von uns befristet gespeichert und werden dem Kunden zusammen mit unseren Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen mit der Empfangsbestätigung in Textform zugesandt.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Das Digital-Abo umfasst den werktäglichen Bezug der Tageszeitung in digitaler Version sowie den Zugang zu sämtlichen kostenpflichtigen Online-Angeboten der Boyens Medien. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl oder eine Aktualisierungshäufigkeit der Online-Angebote der Boyens Medien besteht seitens des Kunden nicht.

§ 4       Nutzung des Abonnements und Zugang

Nach Eingang der Bestellung und Auftragsbestätigung durch Boyens Medien erhält der Kunde einen passwortgeschützten, elektronischen Zugang zum Online-Angebot von Boyens Medien unter Verwendung der dem Kunden mitgeteilten Zugangsdaten (Kundennummer, Nachname oder Benutzername, Passwort). Die Zugangsdaten sind durch den Kunden sicher aufzubewahren und vor einer Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Die parallele Nutzung der Zugangsdaten von unterschiedlichen Endgeräten ist grundsätzlich auf zwei, im Fall des E-Paper auf einen Nutzer beschränkt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde hat eine unberechtigte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern.

Der Kunde kann das Digital-Abo nach Freischaltung durch Boyens Medien für die Dauer des Abonnementvertrages nutzen. Der Kunde kann weltweit von jedem internetfähigen Computer auf das Digital-Abo zugreifen und dies somit auch während des Urlaubs oder eines auswärtigen Aufenthaltes nutzen. Zur Nutzung der Tablet-App hat der Kunde die Abonnement-Nummer sowie seinen Nachnamen als Zugangsdaten einzugeben.

Eine Unterbrechung des Bezugs des Digital-Abonnements ist nicht möglich.

Boyens Medien bemüht sich, die digitalen Ausgaben der Tageszeitung am Erscheinungstag bis 3 Uhr morgens auf dem Internetserver zum Abruf zur Verfügung zu stellen und stehen dem Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar zur Verfügung. Ein Anspruch auf die rechtzeitige Verfügbarkeit besteht nicht. Die zum Abruf der digitalen Inhalte erforderlichen Systemvoraussetzungen sind in der Abonnementbeschreibung angegeben.

Boyens Medien übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund von Umständen, die Boyens Medien nicht zu vertreten hat insbesondere aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, sowie im Fall von höherer Gewalt oder Betriebsstörungen oder Arbeitskampf (Streiks und/oder Aussperrung) sowie bei nicht von Boyens Medien zu vertretendem Systemausfall haftet Boyens Medien nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Boyens Medien übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

Die Haftung von Boyens Medien für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Boyens Medien, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie bei Übernahme einer Garantie ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen von Boyen Medien verursacht werden.

§ 5         Preise und Zahlung

Alle Preise, die auf unserer Webseite und in unserer jeweils gültigen Preisliste, abrufbar unter www.boyens-medien.de/preisliste, oder in sonstigen Informationen angegeben sind, verstehen sich als Bruttopreise in EURO einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Der aktuell gültige Abonnementpreis sowie die Verfügbarkeit und der Preis von Aktionsabonnements ist der jeweils gültigen Preisliste, abrufbar unter www.boyens-medien.de/preisliste zu entnehmen. Gegebenenfalls angebotene ermäßigte Bezugspreise können nur nach Vorlage einer entsprechenden Bestätigung (wie z.B. eine Immatrikulationsbescheinigung) eingeräumt werden.

Die Zahlung des Abonnementpreises wird monatlich im Voraus fällig und kann ausschließlich per SEPA-Lastschrifteinzug erfolgen.

Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde uns ein SEPA-Basislastschriftmandat, das uns zum Einzug des Rechnungsbetrages ermächtigt. Wir werden den Zahlungsbetrag bei Ersteinzug nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto abziehen, sodann zum dritten Werktag.

Dem Kunden können durch die Nutzung des Digital-Abos weitere Kosten entstehen, auf die Boyens Medien keinen Einfluss hat. Hierzu zählen insbesondere Kosten, die für die Internetnutzung oder den Erwerb oder die Nutzung mobiler Endgeräte anfallen. Diese Kosten sind im Abonnementpreis nicht enthalten.

§ 6       Preisänderungen

Preisänderungen werden in der Tageszeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung sowie auf der Internetseite www.boyens-medien.de veröffentlicht.

Preisänderungen aufgrund von unvorhergesehenen Kostensteigerungen und Änderungen der Lieferbedingungen bleiben vorbehalten und werden in der Tageszeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung sowie auf der Internetseite www.boyens-medien .de veröffentlicht. Eine Einzelbenachrichtigung ist nicht möglich. Erhöht oder verringert Boyens Medien den Preis für das Abonnement, so gilt der neue Bezugspreis ab dem angegebenen Zeitraum. Bei einer Erhöhung über die Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes hinaus steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss Boyens Medien innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Preisänderung zugegangen sein. Im Fall der Kündigung des Bezug eines Digital-Abonnements in Verbindung mit dem Erwerb eines digitalen Endgerätes wird der verbleibende Restkaufpreis für das digitale Endgerät mit Zugang der Kündigung sofort fällig.

§ 7     Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist Boyens Medien berechtigt, den passwortgeschützten elektronischen Zugang zum Abruf der Digital-Angebote zu sperren. Boyens Medien behält sich darüber hinaus die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche vor.

§ 8     Erwerb eines digitalen Endgerätes durch den Kunden

Der Kunde hat zusätzlich zum Abschluss des Abonnementvertrages Digital-Abo die Möglichkeit, ein digitales Endgerät (Tablet PC) von Boyens Medien zu erwerben. Eine Übersicht der aktuell durch Boyens Medien angebotenen digitalen Endgeräte ist abrufbar unter www.boyens-medien.de/digital-abo. In diesem Fall kommt zwischen dem Kunden und Boyens Medien neben dem Abonnementvertrag über das Digital-Abo ein Kaufvertrag über den Erwerb des digitalen Endgerätes zustande. Für diesen Kaufvertrag gelten die gesonderten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Boyens Medien.

§ 9     Vermittlung von Mobilfunkverträgen durch Boyens Medien

Boyens Medien vermittelt zwischen dem Kunden und der mobilcom-debitel GmbH, Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf (Telefondienstleister) den Abschluss eines Mobilfunkvertrages zu den unter www.zeitungen.boyens-medien.de/Digital-Abo aufgeführten Konditionen. Vertragspartner werden für diesen Vertrag ausschließlich der Telefondienstleister und der Kunde. Es gelten gegebenenfalls gesonderte Bedingungen des Telefondienstleisters. Boyens Medien tritt ausschließlich als Vermittler auf. Hierfür ermächtigt der Kunde Boyens Medien, die notwendigen persönlichen Daten an den Telefondienstleister zur Anbahnung des Vertragsabschlusses entsprechend der Datenschutzerklärung weiterzuleiten. Sollte der Telefondienstleister einen Vertrag mit dem Kunden ablehnen, entstehen hierdurch keine Ansprüche des Kunden an Boyens Medien. Auch kann der Kunde in diesem Fall keinen Vertragsabschluss rückgängig machen, den dieser mit Boyens Medien in der Erwartung abgeschlossen hat, mit dem Telefondienstleister ebenfalls zum Vertragsschluss zu kommen.

§ 10  Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG für Abonnement-Verträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Boyens Medien GmbH & Co. KG, Wulf-Isebrand-Platz 1-3, 25746 Heide, Tel.: 0481-6886 400, Fax 0481-6886 90 400, leserservice@boyens-medien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Haben Sie ein Paket aus Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines digitalen Endgerätes in Verbindung mit dem Abschluss eines Digital-Abonnements), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über das Digital-Abonnement zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über das Digital-Abonnement.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Boyens Medien GmbH & Co. KG, Wulf-Isebrand-Platz 1-3, 25746 Heide

Tel.: 0481-6886 650, Fax 0481-6886 90 650, leserservice@boyens-medien.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11     Vertragslaufzeit

Der Abonnementvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Abonnementvertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden.

Für bestimmte Abonnementverträge (z.B. Digital Abonnement mit Tablet; Probe-Abonnements, Abonnements im Rahmen einer Aktion) gilt eine jeweils im Angebot festgelegte Mindestvertragslaufzeit.

Schließt der Kunde neben dem Abonnementvertrag Digital-Abo zugleich einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Tablet-PCs, beträgt die Mindestvertragslaufzeit des Abonnementvertrages Digital-Abo, in Abhängigkeit zur Geräteauswahl, 12 oder 24 Monate. Dieser Abonnementvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.

Probe-Abonnements und Aktions-Abonnements enden nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne Kündigung.

Abonnementverträge mit Mindestvertragslaufzeiten von 12 Monaten und mehr können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Abonnementvertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden.

Bei Preiserhöhungen besteht ein Sonderkündigungsrecht des Kunden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform und ist an den Verlag zu richten. Zusteller und vom Verlag beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, Kündigungen entgegenzunehmen.

§ 12     Vertragsübertragung

Die Übertragung eines Abonnementvertrages durch den Kunden auf einen Dritten bedarf der Zustimmung von Boyens Medien. Die Zustimmung von Boyens Medien gilt durch schriftliche Bestätigung als erteilt.

§ 13     Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.          

§ 14     Datenauskunft

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Die Rechtsgrundlager hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung von Verträgen oder in Anbahnung von Vertragsverhältnissen sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO im Rahmen des berechtigten Interesses. Dazu arbeiten wir mit dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss, zusammen und nutzen dafür die dortige Datenbank von meine.creditreform.de, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Datenbank meine.creditreform.de von dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12 in D-41460 Neuss. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-DSGVO zu der bei dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12 in D-41460 Neuss  unter meine.creditreform.de stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://meine.creditreform.de/eu-dsgvo/.

§ 15     Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Webseite abrufbaren Datenschutzerklärung.

§ 16     Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Meldorf.

Stand: Oktober 2020

§ 1 Geltung der Allgemeinen Abonnementbedingungen

Diese Allgemeinen Abonnementbedingungen gelten für das Abonnement der Printausgaben der Tageszeitungen "Dithmarscher Landeszeitung", "Brunsbütteler Zeitung", "Marner Zeitung" und "Dithmarscher Kurier" (nachfolgend "Tageszeitung") zwischen dem Kunden und der Boyens Medien GmbH & Co. KG (nachfolgend "Boyens Medien"). Die Bestellung und Durchführung des Abonnements für die Printausgaben der Tageszeitung erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Abonnementbedingungen. Die Allgemeinen Abonnementbedingungen können gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

Für die Bestellung und Durchführung der Print-Ausgaben der Tageszeitungen sowie für die Bestellung und Durchführung  des Erwerbs eines digitalen Endgerätes in Verbindung mit einem Digital-Abonnement gelten die entsprechenden gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Boyens Medien GmbH & Co. KG.

§ 2 Bestellung

Wenn der Kunde das Abonnement der Tageszeitungen über unsere Webseite abschließen möchte, muss er sich zunächst als Benutzer in unserem Benutzerportal anmelden bzw. vor erstmaliger Anmeldung als neuer Nutzer registrieren und sodann anmelden. Nach Anmeldung zum Benutzerportal kann der Kunde das gewünschte Abonnement durch Anklicken auswählen. Er wird sodann aufgefordert, soweit vorhanden, seine Kundennummer einzugeben. Andernfalls besteht die Möglichkeit, den Bestellvorgang des Abonnements ohne Kundennummer einzuleiten.

Sodann kann der Kunde aus einer Übersicht der verschiedenen Ausgaben auswählen, welche Ausgabe der Tageszeitung er abonnieren möchte. Nachdem der Kunde die gewünschte Ausgabe ausgewählt hat, fährt er im Bestellvorgang weiter fort, indem er das Schaltfeld "Weiter" betätigt. Der Kunde wird hierauf gebeten, seine persönlichen Angaben zu machen und den Bestellvorgang durch das Anklicken des Schaltfelds "Weiter" fortzuführen. Im nächsten Schritt wird er aufgefordert, seine Kontoverbindungsdaten sowie das Datum des gewünschten Bezugsbeginns anzugeben. Im Bestellvorgang fährt der Kunde weiter fort, indem er das Schaltfeld „Weiter“ betätigt. Nach der Bestätigung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert zu haben, gelangt der Kunde durch das Anklicken des Schaltfeldes „Weiter“ zu einer detaillierten Übersicht über die Details des von ihm ausgewählten Abonnements sowie über sämtliche anderen etwaigen Kosten (bspw. Zustell- oder Versandkosten), die im Zusammenhang mit der Bestellung anfallen.

Vor dem Absenden der Bestellung durch die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ hat der Kunde in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, seine Angaben durch Klicken der Schaltfläche „Zurück“ zu korrigieren. 

Durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ wird die Abonnement-Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, das Abonnement abschließen zu wollen.

Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen und den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung speichern und/oder ausdrucken.

Unmittelbar nach Abgabe der Abonnementbestellung wird der Kunde über den Eingang seiner Bestellung mit einer als "Abonnement-Bestellung bei Boyens Medien" bezeichneten E-Mail informiert ("Empfangsbestätigung"). Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar; diese erfolgt erst durch ein separates Begrüßungsschreiben durch uns. Die Abonnementbestellung kann online unter www.boyens-medien.de, schriftlich, per E-Mail, per Telefax oder per Telefon vorgenommen werden.

§ 3  Abonnementvertrag

Der Vertrag über das vom Kunden gewählte Abonnement der Tageszeitung kommt zustande, wenn dem Kunden die schriftliche Bestätigung der Abonnementbestellung zugeht. Dieser schriftlichen Bestätigung der Abonnementbestellung steht die erste Belieferung des Kunden mit der abonnierten Tageszeitung gleich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

Vertragspartner des Kunden ist:

Boyens Medien GmbH & Co. KG
Wulf-Isebrand-Platz 1-3
25746 Heide
Tel. (04 81) 68 86-0
E-Mail: info@boyens-medien.de

Die Vertragsbestimmungen einschließlich des Inhalts der Bestellung werden von uns befristet gespeichert und werden dem Kunden zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall der Online-Bestellung mit der Empfangsbestätigung und im Übrigen mit der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware, in Textform zugesandt.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Das Voll-Abo Print umfasst die werktägliche Lieferung der Tageszeitung als Printausgabe.

Bei Bestellungen ohne weitere Angaben, erhält der Kunde die Ausgabe, die für die Lieferadresse des Kunden vorgesehen ist:

Amt Büsum-Wesselburen „Dithmarscher Landeszeitung“
Amt Burg-St. Michaelisdonn „Dithmarscher Kurier“ (Ausnahme s. u.)
Amt Kirchspielsgemeinden Eider „Dithmarscher Landeszeitung“
Amt Kirchspielsgemeinde Heider Umland „Dithmarscher Landeszeitung“
Amt Marne-Nordsee zzgl. der Gemeinde Barlt „Marner Zeitung“
Amt Mitteldithmarschen ohne die Gemeinde Barlt „Dithmarscher Landeszeitung“
Stadt Heide „Dithmarscher Landeszeitung“
Stadt Brunsbüttel „Brunsbütteler Zeitung“

Im Amt Burg-St. Michaelisdonn kann der Kunde in den Gemeinden Averlak, Dingen, Eddelak und Kuden zwischen den Ausgaben „Brunsbütteler Zeitung“ und „Dithmarscher Kurier“ wählen, ohne dass dadurch eine Zustellung über einen Postdienstleister notwendig wird. Die Zustellung der Ausgabe "Brunsbütteler Zeitung" erfolgt hier auf expliziten Wunsch des Kunden, andernfalls erhält der Kunde die Ausgabe des "Dithmarscher Kurier".

Bei Zustellung einer Printausgabe über Postdienstleister kann der Kunde eine beliebige der genannten Ausgaben auswählen. Es fallen dann zusätzliche Liefer- und Zustellkosten gemäß § 8 an.

Boyens Medien behält sich vor, die Ausgabenstruktur zu ändern und damit ggf. die Zuordnung anzupassen.

§ 4 Ausgabeform

Die Tageszeitung erscheint werktäglich als Print- und als digitale Ausgabe. Die digitale Ausgabe der Tageszeitung kann zusätzlich zur oder statt der Printausgabe bezogen wer-den. Die Bestellung und Durchführung des Abonnements für die digitale Ausgabe der Tageszeitung erfolgt ausschließlich gemäß den Allgemeinen Abonnementbedingungen Digital-Abo, die unter www.boyens-medien.de/agb abrufbar sind. Weitere journalistische Angebote kann der Kunden unter www.boyens-medien.de in Anspruch nehmen. Diese weiteren journalistischen Angebote sind kostenpflichtig. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl oder eine Aktualisierungshäufigkeit dieser journalistischen Angebote besteht seitens des Kunden nicht.

§ 5 Lieferung der Tageszeitung

Die Tageszeitung erscheint werktags von Montag bis Sonnabend.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Boyens Medien bemüht sich, die Tageszeitung im Verbreitungsgebiet Kreis Dithmarschen morgens durch Zeitungsausträger in Brief- oder Zeitungskästen zustellen zu lassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zeitungsausträger eine leicht zugängliche und mit Namen gekennzeichnete Ablagemöglichkeit antrifft.

Bei Lieferungen ins Ausland lässt sich aufgrund von Zollbestimmungen und längeren Versandwegen der Zustelltermin nicht sicher vorhersagen und weicht in der Regel vom Erscheinungstag ab.

Sollte eine Lieferung durch Zeitungsausträger nicht möglich oder nicht zumutbar sein oder sollte der Kunde dies wünschen, kann die Lieferung der Tageszeitung auf dem Postweg erfolgen. Auf Wunsch des Kunden kann die Zustellung der Tageszeitung auf Kosten des Kunden auf dem Postweg erfolgen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Zustellung auf dem Postweg. Die Lieferung außerhalb des Kreises Dithmarschen erfolgt über einen Postdienstleister. Erfolgt die Lieferung der Tageszeitung auf dem Postweg, kann eine Lieferung am Erscheinungstag nicht gewährleistet werden. Wird die Lieferung der Tageszeitung durch Zeitungsausträger erbracht, erfolgt die Lieferung am Erscheinungstag. Eine bestimmte Uhrzeit kann durch Boyens Medien nicht zugesichert werden.

Sollte die Lieferung der Tageszeitung ausbleiben, ist dies durch den Kunden unverzüglich telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen. Boyens Medien bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag zu erbringen. Dies kann jedoch nicht gewährleistet werden.

§ 6 Lieferstörungen

Für das Nichterscheinen und/oder die Nichtlieferung der Tageszeitung im Zustellbereich aufgrund von Umständen, die Boyens Medien nicht zu vertreten hat sowie im Fall von höherer Gewalt oder Betriebsstörungen oder Arbeitskampf (Streiks und/oder Aussperrung) haftet Boyens Medien nicht. Boyens Medien wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, dass der Kunde die betreffenden Ausgaben der Tageszeitung, sofern sie erschienen ist, nachträglich erhält.

Die Haftung von Boyens Medien für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Boyens Medien, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie bei Übernahme einer Garantie ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen von Boyen Medien verursacht werden.

§ 7 Adressänderungen, Lieferunterbrechung, Nachsendungen, Urlaubsservice

Änderungen der Lieferadresse sowie der ggf. vereinbarten Art der Lieferung der Tageszeitung sind uns unverzüglich mitzuteilen. Boyens Medien wird diese Änderungen innerhalb von 3 Werktagen umsetzen und eine Lieferung der Tageszeitung an die geänderte Lieferanschrift sowie entsprechend der geänderten Art der Lieferung veranlassen.

Eine Unterbrechung des Abonnements der Print-Ausgaben der Tageszeitung ist für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen möglich. Ab dem vierten Tag der Unterbrechung wird der auf die Zeit der Unterbrechung anfallende Abonnement-Preis dem Kunden gutgeschrieben. Die Gutschrift bezieht sich nur auf den Anteil des Preises für das Abonnement der Print-Ausgabe. Bei Lieferunterbrechungen von Abonnements mit einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich diese um die unterbrochene Zeit. Ausgenommen von dieser Verlängerung der Vertragslaufzeit sind Unterbrechungen, bei denen der Kunde das Abonnement auf eine von Boyens Medien vorgeschlagene Institution oder vom Kunden vorgeschlagene Person für die Zeit der Unterbrechung überträgt oder wenn der Kunde Boyens Medien beauftragt, die Ausgaben während der Unterbrechung zu sammeln und dem Kunden nach der Unterbrechung gesammelt auszuhändigen.

Im Rahmen des Urlaubsservice ist es auf Wunsch des Kunden möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit des Kunden an einen von dem Kunden benannten Dritten adressiert oder anonym an eine von der Boyens Medien benannte öffentliche Einrichtung zu spenden. Der Abonnementvertrag über den werktäglichen Bezug der Tageszeitung bleibt hiervon unberührt.

Bei Reisenachsendungen per Post hat der Kunde die anfallenden Kosten der Nachsendung zu tragen. Bei Nachsendungen an Adressen im Verbreitungsgebiet der jeweiligen Tageszeitung, die per Zeitungsausträger beliefert werden können, fallen keine zusätzlichen Liefergebühren an. Die Kosten einer Reisenachsendung sind abrufbar unter www.boyens-medien.de/preisliste. Alternativ kann der Kunde während seiner Urlaubsabwesenheit auf das Digital-Abo umstellen. Der Service der Umstellung ist für den Kunden kostenlos.

§ 8 Preise und Zahlung

Alle Preise, die auf unserer Webseite und in unserer jeweils gültigen Preisliste, abrufbar unter www.boyens-medien.de/preisliste, oder in sonstigen Informationen angegeben sind, verstehen sich als Bruttopreise in EURO einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Der aktuell gültige Abonnementpreis ist der jeweils gültigen Preisliste, abrufbar unter www.boyens-medien.de/preisliste, zu entnehmen. Der Preis für die Lieferung außerhalb des Kreises Dithmarschen im Inland erhöht sich um die für die Zustellung per Post anfallenden Zustell- und Liefergebühren, die in der Preisliste entsprechend im erhöhten Abonnementpreis enthalten sind. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Lieferung einer Printausgabe wünscht, die nicht für die angegebene Lieferadresse vorgesehen ist und somit eine Lieferung über einen Postdienstleister im Inland notwendig wird.

Bei Lieferungen ins Ausland können gesonderte Importzölle und –steuern anfallen, die erhoben werden, wenn die Lieferung den bestimmten Zielort erreicht. Etwaige zusätzliche Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; auf diese Gebühren hat Boyens Medien keinen Einfluss und kann diese nicht vorhersehen. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land. Für weitere Informationen sollten Sie die örtlichen Zollbehörden kontaktieren.

Gegebenenfalls angebotene ermäßigte Bezugspreise können nur nach Vorlage einer entsprechenden Bestätigung (wie z.B. eine Immatrikulationsbescheinigung) eingeräumt werden.

Die Zahlung des Abonnementpreises wird monatlich im Voraus fällig und kann per SEPA-Lastschrifteinzug, per Vorab-Überweisung oder auf Rechnung erfolgen. Bei online Bestellung des Abonnements über unsere Webseite kann die Zahlung per Lastschrift erfolgen. Zahlungen sind zu richten auf das Konto:

Bei Zahlung auf Rechnung ist der Abonnementpreis innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto der Boyens Medien zu zahlen.

Bei Zahlung per Überweisung ist  der Abonnementpreis  bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats an Boyens Medien auf das angegebene Konto zu entrichten.

Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erteilt der Kunde uns ein SEPA-Basislastschriftmandat, das uns zum Einzug des Rechnungsbetrages ermächtigt. Wir werden den Zahlungsbetrag nicht vor dem dritten Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto abziehen.

§ 9 Preisänderungen

Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden in der Tageszeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung sowie auf der Internetseite www.boyens-medien.de veröffentlicht.

§ 10 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist Boyens Medien berechtigt, die Lieferung der Tageszeitung zurückzuhalten. Boyens Medien behält sich darüber hinaus die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche vor.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG für Abonnement-Verträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Boyens Medien GmbH & Co. KG, Wulf-Isebrand-Platz 1-3, 25746 Heide, Tel.: 0481-6886 400, Fax 0481-6886 90 400, leserservice@boyens-medien.de  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An Boyens Medien GmbH & Co. KG, Wulf-Isebrand-Platz 1-3, 25746 Heide 
Tel.: 0481-6886 400, Fax 0481-6886 90 400 

E-Mail leserservice@boyens-medien.de


– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der 

folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

– Bestellt am (*) / erhalten am (*) 

– Name des/der Verbraucher(s) 

– Anschrift des/der Verbraucher(s) 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

– Datum 

______________________ 

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Vertragslaufzeit

Der Abonnementvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Abonnementvertrag kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden. Für bestimmte Abonnementverträge (z.B. [Probe-Abonnements, Abonnements im Rahmen einer Aktion]) gilt eine jeweils im Angebot festgelegte Mindestvertragslaufzeit.

Probe-Abonnements enden nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit für die Probelieferung ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Abonnementverträge mit Mindestvertragslaufzeiten von 12 Monaten und mehr können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Abonnementvertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform und ist an Boyens Medien zu richten. Zusteller und von Boyens Medien beauftragte Dritte sind nicht berechtigt, Kündigungen entgegenzunehmen.

§ 13 Vertragsübertragung

Die Übertragung eines Abonnementvertrages durch den Kunden auf einen Dritten bedarf unserer Zustimmung. Die Zustimmung von Boyens Medien gilt durch schriftliche Bestätigung als erteilt.

§ 14 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

§ 15 Datenauskunft

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Die Rechtsgrundlager hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung von Verträgen oder in Anbahnung von Vertragsverhältnissen sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO im Rahmen des berechtigten Interesses. Dazu arbeiten wir mit dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss, zusammen und nutzen dafür die dortige Datenbank von meine.creditreform.de, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Datenbank meine.creditreform.de von dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12 in D-41460 Neuss. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-DSGVO zu der bei dem Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12 in D-41460 Neuss  unter meine.creditreform.de stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://meine.creditreform.de/eu-dsgvo/.

§ 16 Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Webseite abrufbaren Datenschutzerklärung.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Meldorf.

Stand: Oktober 2020

I. Vertragsgrundlagen

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Aufträge eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (Auftraggeber/Anzeigenkunde) über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen in der Dithmarscher Landeszeitung, dem Dithmarscher Kurier, der Brunsbüttler Zeitung, der Marner Zeitung, dem Sonntags Anzeiger oder in sonstigen von der Boyens Medien GmbH & Co. KG (nachfolgend: Boyens Medien) herausgegebener Printmedien und im Online-Rubrikenmarkt auf www.boyens-medien.de. Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die AGB entsprechend für die Verteilung von Werbematerial oder Warenproben eines Auftraggebers in der Dithmarscher Landeszeitung und sonstiger Printmedien von Boyens Medien (Fremdbeilagenauftrag).
  2. Anzeigeninhalt umfasst sämtliche zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte, gleich ob in Text, Bild, Zeichen, Video, Ton oder sonstiger Darstellungsform.
  3. Die Beauftragung und Veröffentlichung von Anzeigen über bzw. auf www.boyens-medien.de erfolgt durch Boyens Medien.
  4. Auftragnehmer und Vertragspartner für alle Aufträge ist:
    Boyens Medien GmbH & Co KG,
    Wulf-Isebrand-Platz 1-3,
    25746 Heide,
    HRA 5458PI,
    Amtsgericht Pinneberg.
  5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers über den Abschluss von Anzeigenaufträgen haben gegenüber dem Verlag keine Geltung.
  6. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

II. Vertragsschluss

  1. Der Abschluss dieses Vertrags setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.
  2. Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.
  3. Eine Anzeigenaufgabe kann persönlich in einer Geschäftsstelle, telefonisch, schriftlich, per Fax oder elektronisch erfolgen.
  4. Eine elektronische Anzeigenaufgabe über www.boyens-medien.de  kann durch den Kunden nur mit Registrierung erfolgen. Der Vertragsinhalt wird nach Vertragsschluss gespeichert, ist dem Kunden aber nur bei Buchung mit Registrierung zugänglich. Der Kunde kann seine Angaben im Bestellvorgang bis zur Bestätigung „zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren. Mit dieser Bestätigung gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Auftrag gegenüber dem Auftragnehmer ab.
  5. Der Auftragnehmer kann über die Annahme eines Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anzeige rechtswidrige, urheberrechtsverletzende, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Inhalte enthält oder eine Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die per Internet erteilt wurden oder die an den Schaltern der Geschäftsstellen, von Vertretern oder anderen Mitarbeitern des Verlags ohne Beanstandungen entgegengenommen worden sind. Beilagenaufträge sind für den Auftragnehmer erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

III. Leistungen des Verlags, Laufzeit

  1. Gemäß der Auswahl des Kunden wird die Anzeige für die vereinbarte Laufzeit entweder nur online auf www.boyens-medien.de (Online-Anzeige), nur im jeweils ausgewählten Printmedium (Print-Anzeige) oder kombiniert in den ausgewählten Medien veröffentlicht.
  2. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung werden Anzeigenaufträge unverzüglich ausgeführt. Eine Gewähr für die Veröffentlichung an einem bestimmten Tag wird nur übernommen, wenn dies durch den Auftragnehmer durch ausdrückliche Vereinbarung bestätigt wird.
  3. Der Kunde kann eine Online-Anzeige bereits vor Beendigung der Vertragslaufzeit zu den üblichen Servicezeiten deaktivieren lassen. Er bleibt in diesem Fall nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Laufzeit zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
  4. Es besteht kein Konkurrenzschutz für Anzeigen- und Beilagenaufträge.
  5. Der Verlag ist nicht verpflichtet, die Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Bei Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen kann die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorausgehende Benachrichtigung des Kunden gelöscht oder gesperrt werden.
  6. Gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit, Daten für eine Vielzahl von Anzeigen (Kontingente) zu liefern. Hierzu wird eine gesonderte Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. Die gelieferten Daten werden in das für die Anzeigenveröffentlichung erforderliche Format umformatiert und in das Anzeigensystem eingegeben. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert. Der gewerbliche Kunde hat die Möglichkeit, diese Anzeigen jederzeit komplett oder teilweise zu verändern (ergänzende oder ersetzende Lieferung).

IV. Pflichten des Kunden

  1. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung in Print- und anderen Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte sind in allen Fällen örtlich unbegrenzt zu übertragen.
  2. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeigeninhalte.
  3. Für die rechtzeitige und vollständige Übermittlung/Anlieferung von Anzeigentexten, Druckunterlagen oder Beilagen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an. Der Auftragnehmer gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckvorlage gegebenen Möglichkeiten.
  4. Aufträge für Anzeigen- und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen des Mediums veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Auftragnehmer eingehen, dass der Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss unterrichtet werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.
  5. Der Kunde haftet dafür, dass übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren können entschädigungslos gelöscht werden.
  6. Der Kunde ist zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte und Anzeigentexte verpflichtet. Wenn die Anzeigen mit Fotos illustriert werden, dürfen diese nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden und nicht manipuliert sein.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, keine Anzeigeninhalte zu veröffentlichen, die sittenwidrig sind oder gegen bestehende Gesetze (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht) verstoßen.
  8. Die Einstellung von Anzeigeninhalten und -texten durch Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden.
  9. Der Auftraggeber hat allein dafür Sorge zu tragen, dass durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter nicht verletzt werden, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte. Sofern Rechte Dritter betroffen sind, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen hat er dies in Textform zu bestätigen.
  10. Werden durch die Anzeige Rechte Dritter verletzt, hat der Auftraggeber den Verlag von möglichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen, es sei denn der Auftraggeber hätte die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Dies kann insbesondere angemessene Kosten der Rechtsverteidigung und die Kosten einer erforderlich werdenden Gegendarstellung nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs umfassen.

V. Platzierung und Gestaltung von Anzeigen

  1. Wünsche des Kunden nach einer bestimmten Platzierung oder Gestaltung von Anzeigen sind nicht verbindlich, es sei denn, dies wird bei Beauftragung ausdrücklich vereinbart, bspw. durch Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für Platzierungen auf einer bestimmten Seite, Hervorhebung durch Rahmen, farbliche Hinterlegung o.ä.
  2. Eine offensichtlich falsche Rubrizierung durch den Kunden kann durch den Verlag berichtigt werden.
  3. Sind Beilagen in Umbruch und Druck zeitungsähnlich und erwecken sie durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung, werden sie als „Fremdbeilage“ oder in ähnlicher Weise kenntlich gemacht und als Werbeblock bzw. als Anzeigenstrecke abgerechnet.
  4. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Textteil-Anzeigen werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
  5. Bei der Beauftragung über www.boyens-medien.de erhält der Kunde eine Vorschau auf die zu veröffentlichende Anzeige und kann so auf das Erscheinungsbild, die formelle Gestaltung und Zeilenanzahl Einfluss nehmen.

VI. Anderweitige Veröffentlichung

  1. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigen außer in den gebuchten Ausgaben zusätzlich auch selbst oder durch Tochter-Schwester- sowie Partnerunternehmen online zu veröffentlichen. Hieraus ergeben sich keine weiteren Verpflichtungen des Auftraggebers. Dieser kann der weiteren Veröffentlichung in Textform gegenüber dem Auftragnehmer widersprechen.
  2. Hat der Auftragnehmer die optische und drucktechnische Gestaltung der Anzeige für den Auftraggeber ausgeführt, so ist eine Verwendung dieser Anzeigenvorlage zum Zweck anderweitiger Veröffentlichungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet. Bei schuldhaften Verstößen des Auftragnehmers können die Kosten der Gestaltung geltend gemacht werden.

VII. Probeabzüge und Korrekturen

  1. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Bei vorbehaltloser Rücksendung trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der im Einzelfall gesetzten angemessenen Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt, sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber bei Übermittlung des Probeabzugs hierauf nochmals ausdrücklich hinweist.
  2. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden. Kosten für von ihm zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Anfertigung bestellter Druckunterlagen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

VIII. Preisermittlung

  1. Es gilt die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Preisliste.
  2. Sind in der Anzeigenpreisliste neben der Gesamtausgabe weitere Ausgaben, sonstige Verlagsdruckschriften oder sonstige Insertionsmöglichkeiten mit eigenen Preisen aufgeführt, so ist – sofern nicht die Gesamtausgabe belegt wird – für jede Ausgabe oder Ausgabenkombination ein eigener Vertragsabschluss zu tätigen.
  3. Aus herstellungstechnischen Gründen können Anzeigenkollektive oder sonstige zu bestimmten Themen oder Anlässen erscheinende Sonderseiten oder Sonderbeilagen als einheitliche Sonderteile herausgegeben werden.
  4. Für Sonderseiten oder Sonderbeilagen können besondere Ausgabeneinheiten oder -kombinationen gebildet und von der Preisliste abweichende Entgelte vereinbart werden.
  5. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zugrunde gelegt.
  6. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Textmillimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigenmillimeter umgerechnet.
  7. Für die Gewährung eines Konzernrabattes für Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Konzernrabatt ist nur möglich bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen, nicht aber gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts, beim Zusammenschluss selbstständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

IX. Abruf von Anzeigen und Mengennachlass

  1. Anzeigen, die nicht sofort, sondern erst auf Abruf veröffentlicht werden sollen, sind vom Auftraggeber innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Anzeigenaufträge über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen auf Abruf des Auftraggebers sind innerhalb eines Jahres seit dem Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, wobei die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abzurufen ist.
  2. Der Auftraggeber hat nur dann rückwirkenden Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb desselben Abschlusses während der nach Absatz 1 zu bestimmenden Laufzeit zur Erlangung höherer Nachlässe über die vereinbarte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen. Der Anspruch auf höheren Nachlass ist ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.
  4. Wird die in einem Abschluss vereinbarte Anzeigenmenge aus Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht vollständig abgerufen, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten. Die Erstattungspflicht entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Auftragnehmers beruht.

X. Zahlungsbedingungen

  1. Die Veröffentlichung einer Anzeige kann von der Vorauszahlung des Auftraggebers abhängig gemacht werden, wobei die Vorauszahlung frühestens vier Wochen vor der voraussichtlichen Veröffentlichung gefordert werden darf.
  2. Die Veröffentlichung einer Anzeige kann von der Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren bzw. SEPA-Basislastschriftverfahren abhängig gemacht werden. Die Beträge werden jeweils innerhalb von sechs Werktagen nach Fälligkeit eingezogen.
  3. Nachlässe für vorzeitige Zahlungen sind nicht möglich.
  4. Bei länger laufenden Schaltungen oder Aufträgen über mehrere Anzeigen können Rechnungen auch über einzelne Anzeigen oder Teilmengen gestellt werden. Insbesondere sind monatliche Vorschuss- oder Zwischenabrechnungen möglich.
  5. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können durch den Auftraggeber nur gegen Forderungen aus dem gleichen Auftragsverhältnis geltend gemacht werden.

XI. Gewährleistung

  1. Wird eine Anzeige unleserlich, unrichtig oder unvollständig abgedruckt oder veröffentlicht, so hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Ist eine Ersatzanzeige unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zur Nachbesserung untauglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder lässt der Auftragnehmer eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags und auf Schadensersatz (hierzu gilt XII. Haftung). Beruht der fehlerhafte Abdruck der Anzeige auf einem Mangel der vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen, der für den Auftragnehmer nicht erkennbar war, so stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche zu. Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Veröffentlichung angezeigt werden; ist der Anzeigenvertrag für den Kunden ein Handelsgeschäft müssen offensichtliche Mängel unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung, sonstige Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Ansonsten ist der Kunde mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
  2. Wird die bei regelmäßigem Geschäftsgang zu erwartende Veröffentlichung einer Anzeige infolge höherer Gewalt, einer Pandemie oder Umweltkatastrophe, einer Betriebsstörung, Störung des Arbeitsfriedens oder Arbeitskampfmaßnahme unmöglich, ohne dass die jeweilige Störung vom Auftragnehmer zu vertreten wäre, ist der Anspruch auf Erbringung der Anzeigenleistung ausgeschlossen.

XII. Haftung

  1. Bei Verträgen oder sonstigen geschäftlichen Kontakten, die aufgrund einer Anzeige zwischen dem Anzeigenkunden und Dritten zustande kommen, ist der Verlag weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler. Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung erfolgen allein im Verhältnis des Anzeigenkunden zum Dritten. Der Verlag übernimmt hierfür keine Verantwortung.
  2. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
  3. Bei Schadensersatzansprüchen aus Garantieversprechen, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung dabei der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlässig verletzt werden.
  5. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XIII. Druckunterlagen und Belege

  1. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrags.
  2. Es besteht keine Pflicht, dem Anzeigenauftrag Anzeigenausschnitte oder Belegseiten beizufügen.

XIV. Chiffreanzeigen

  1. Eingänge auf Chiffreanzeigen bei Abholaufträgen werden sechs Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet.
  2. Der Auftragnehmer kann mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren.
  3. Sperrvermerke in Zuschriften auf Ziffernanzeigen können nicht berücksichtigt werden.

XV. Provisionen

  1. Anzeigen und Beilagen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden Werbungsmittlern nicht provisioniert. Anzeigen und Beilagen mit amtlichen Bekanntmachungen, Anzeigen und Beilagen von Wohlfahrtsunternehmen und Vereinen, Anzeigen und Beilagen von Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe werden Werbungsmittlern provisioniert, wenn sie diesen gegenüber zum Grundpreis abgerechnet werden.

XVI. Sonstiges

  1. Sämtliche Ansprüche aus oder wegen des Vertrags unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Sofern der Auftragnehmer kein Verbraucher ist, ist Erfüllungsort Heide und Gerichtsstand Pinneberg für alle Ansprüche, die aus einem Anzeigenauftrag resultieren.

XVII. Streitbeilegung, Schlichtung

  1. Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
  2. Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XVIII. Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet zur Erfüllung des Nutzungs- und Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO. Soweit erforderlich können Daten dabei auch an Dritte weitergegeben werden.
  2. Bei der Datenerhebung nach Ziff. 1 wird dem Betroffenen mitgeteilt, welche personenbezogenen Daten zwingend erforderlich sind und welche Daten freiwillig angegeben werden können. Sämtliche Daten werden gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts erhoben und verarbeitet.
  3. Mit einer ausdrücklich zu erteilenden Einwilligung können die Daten auch zu Zwecken der Werbung oder in anonymisierter Form zu Zwecken der Marktforschung herangezogen werden. Der über die Vertragserfüllung hinausgehenden Datennutzung kann der Betroffene jederzeit in Textform gegenüber dem Vertragspartner oder per E-Mail an datenschutz@boyens-medien.de widersprechen.
  4. Für weitere Informationen gilt die Datenschutzerklärung des Verlags, unter anderem abrufbar unter www.boyens-medien.de/datenschutz.

XIX. Verantwortung für Inhalte, Cookies und sonstige Datenübertragungen

  1. Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Bilder, Grafiken, Videos, Anzeigen und andere Inhalte trägt allein der Auftraggeber. Boyens Medien ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob Rechte Dritter verletzt werden. Das Setzen von Cookies (First Party + Third Party) sowie weitere Datenübermittlungen (z.B. via HTTP-Requests) aus Online-Anzeigen heraus sind dem Auftraggeber nicht erlaubt. Boyens Medien ist nicht verpflichtet, Online- Anzeigen daraufhin zu überprüfen. Boyens Medien ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Rücksprache teilweise oder vollständig zu entfernen. Die Veröffentlichung von Online-Anzeigendokumenten, die Cookies setzen oder sonstige Datenübermittlungen ermöglichen, stellt keine – auch nicht im Wiederholungsfall – stillschweigende Zustimmung oder Genehmigung seitens Boyens Medien dar. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Boyens Medien von allen Ansprüchen Dritter, die in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern freizustellen und ersetzt Boyens Medien alle etwaigen Kosten. Boyens Medien wird den Auftraggeber unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen seitens Dritter unterrichten und dem Auftraggeber Gelegenheit geben, der Auseinandersetzung beizutreten.

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen. 

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren (z.B. digitale Endgeräte) von der Boyens Medien GmbH & Co. KG (nachfolgend "Boyens Medien") an den Kunden. Boyens Medien bietet dem Kunden bei Abschluss eines Digital-Abos den Erwerb eines digitalen Endgerätes (Tablet-PC) verschiedener Marken und Konfigurationen an. Die aktuellen Angebote sind unter www.boyens-medien.de/digital-abo einsehbar. Die aktuellen Angebote können sich ändern. Der Erwerb eines digitalen Endgeräts ist nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Digital-Abos möglich. Für die Bestellung und Durchführung des Digital-Abonnements gelten die entsprechenden gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Boyens Medien GmbH & Co. KG.

§2 Bestellung

Der Kauf eines digitalen Endgerätes kann ausschließlich im Rahmen der  Bestellung des Digital-Abonnements ausschließlich online unter www.boyens-medien.de/digital-abo vorgenommen werden.

Zum Abschluss des Kaufs im Rahmen des Abschlusses des Digital-Abonnement über unsere Webseite, muss sich der Kunde zunächst als Benutzer in unserem Benutzerportal anmelden bzw. vor erstmaliger Anmeldung als neuer Nutzer registrieren und sodann anmelden. Nach Anmeldung zum Benutzerportal kann der Kunde das gewünschte Digital-Abonnement durch Anklicken auswählen. Er wird sodann aufgefordert, soweit vorhanden, seine Kundennummer einzugeben. Andernfalls besteht die Möglichkeit, den Bestellvorgang des Abonnements ohne Kundennummer einzuleiten.

Hat der Kunde das Digital-Abonnement in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes (Tablet) ausgewählt, ist der Kunde aufgefordert, das gewünschte Gerät und dessen Leistungsmerkmale zu bestimmen. Nachdem der Kunde das gewünschte Digital-Abonnement ausgewählt hat, fährt er im Bestellvorgang weiter fort, indem er das Schaltfeld "Weiter" betätigt. Der Kunde wird hierauf gebeten, seine persönlichen Angaben zu machen und den Bestellvorgang durch das Anklicken des Schaltfelds "Weiter" fortzuführen. Im nächsten Schritt wird er aufgefordert, seine Kontoverbindungsdaten sowie das Datum des gewünschten Bezugsbeginns anzugeben. Im Bestellvorgang fährt der Kunde weiter fort, indem er das Schaltfeld „Weiter“ betätigt. Nach der Bestätigung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiert zu haben, gelangt der Kunde durch das Anklicken des Schaltfeldes „Weiter“ zu einer detaillierten Übersicht über die Details des von ihm ausgewählten Abonnements und Gerätes sowie über sämtliche anderen etwaigen Kosten (bspw. Zustell- oder Versandkosten), die im Zusammenhang mit der Bestellung anfallen.

Vor dem Absenden der Bestellung durch die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ hat der Kunde in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, seine Angaben durch Klicken der Schaltfläche „Zurück“ zu korrigieren.

Durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ wird die Abonnement-Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, das Abonnement abschließen zu wollen.

Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen und den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe der Bestellung speichern und/oder ausdrucken.

Unmittelbar nach Abgabe der Abonnementbestellung wird der Kunde über den Eingang seiner Bestellung mit einer als "Abonnement-Bestellung bei Boyens Medien" bezeichneten E-Mail informiert ("Empfangsbestätigung"). Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden dar; diese erfolgt erst durch separate Auftragsbestätigung durch uns.

§3 Vertragsschluss

Der Kaufvertrag über das digitale Endgerät kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch  Boyens Medien mit der Auftragsbestätigung zustande. Vertragspartner des Kunden ist:

Boyens Medien GmbH & Co. KG
Wulf-Isebrand-Platz 1-3
25746 Heide
Tel. (0481) 6886-0
E-Mail:  info@boyens-medien.de

Die Vertragsbestimmungen einschließlich des Inhalts der Bestellung werden von uns befristet gespeichert und werden dem Kunden zusammen mit unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen mit der Empfangsbestätigung in Textform zugesandt.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§4 Lieferung, Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von vier Werktagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen), nachdem Boyens Medien die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung angenommen hat. Wir verschicken in der Regel über unseren Dienstleister Media Markt in Heide per DHL.

Die Lieferung der Waren erfolgt nur innerhalb von Deutschland.

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung der Bestellung des Kunden abzusehen, wenn die ausgewählte Ware auf Grund einer nicht von Boyens Medien zu vertretenden Nichtverfügbarkeit infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inklusive der Lieferung von Mindermengen) durch den Lieferanten trotz eines mit dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware nicht vorrätig ist. In diesem Fall wird Boyens Medien den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls vom Kunden bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Alle Preise, die auf unserer Webseite und in unserer jeweils gültigen Preisliste, abrufbar unter www.boyens-medien.de/preisliste, angegeben sind, oder in sonstigen Informationen verstehen sich als Bruttopreise in EURO einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Die aktuell verfügbaren digitalen Endgeräte und die Kaufpreise sind abrufbar unter www.boyens-medien.de/digital-abo. Von Boyens Medien in Rechnung gestellte Beträge, insbesondere einmalige Anzahlungen, sind sofort bei Übergabe der Ware oder deren Lieferung fällig.

Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei.

Boyens Medien und der Kunde vereinbaren für die Zahlung des Kaufpreises für das in Verbindung mit dem Abschluss eines Digital-Abonnements gekaufte digitale Endgerät eine monatliche Ratenzahlung (Ratenzahlungsplan) über einen Zeitraum von 24 Monaten insgesamt. Die Höhe der monatlichen Raten ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen. Die vereinbarte Rate wird zum dritten Werktag eines Kalendermonats für diesen Kalendermonat im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder per SEPA-Lastschriftverfahren auf das von Boyens Medien benannte Konto.

Bei Zahlung per Überweisung ist der Abonnementpreis bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats an Boyens Medien auf das angegebene Konto zu entrichten. 

Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erteilt der Kunde uns ein SEPA-Basislastschriftmandat, das uns zum Einzug des Rechnungsbetrages ermächtigt. Wir werden den Zahlungsbetrag bei Ersteinzug nicht vor dem siebten Werktag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto abziehen, sodann zum dritten Werktag

Boyens Medien ist berechtigt, von der Ratenzahlungsvereinbarung zurückzutreten und die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde mit mindestens drei aufeinanderfolgenden Raten, die in der Summe mindestens 10 % des Gesamtkaufpreises ausmachen, in Zahlungsverzug gerät und Boyens Medien ihm erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird. 

Sofern der Kunde das Digital-Abonnement zum Ende der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten nicht fristgemäß kündigt, verlängert sich das Digital-Abonnement entsprechend der Regelungen in den gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Boyens Medien für das Digital-Abonnement.

§6 Eigentumsvorbehalt, Verpflichtungen des Kunden

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt das digitale Endgerät Eigentum von Boyens Medien. Der Kunde ist verpflichtet, das digitale Endgerät bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

Zahlt der Kunde den vollständigen Kaufpreis nicht, kann Boyens Medien vom Kaufvertrag zurücktreten und die Herausgabe des digitalen Endgerätes verlangen. Gezahlte Kaufpreisraten sind anzurechnen und unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen von Boyens Medien an den Kunden zu erstatten. Auf dem digitalen Endgerät eventuell installierte kostenpflichtige Registrierungen/Abonnements von Apple oder anderen Herstellern sind auf Kosten des Kunden zu lösen. 

Pfändungen, Sicherheitsübereignungen an Dritte oder sonstige unberechtigte Verfügungen zu Lasten des Eigentums von Boyens Medien sind unzulässig. 

§7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG für die Lieferung von Waren 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Boyens Medien GmbH & Co. KG, Wulf-Isebrand-Platz 1-3, 25746 Heide, Tel.: 0481-6886 400, Fax 0481-6886 90 400, le-serservice@boyens-medien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Haben Sie ein Paket aus Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines digitalen Endgerätes in Verbindung mit dem Abschluss eines Digital-Abonnements), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über das Digital-Abonnement zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über das Digital-Abonnement.

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

– An Boyens Medien GmbH & Co. KG, Wulf-Isebrand-Platz 1-3, 25746 Heide 

Tel.: 0481-6886 400, Fax 0481-6886 90 400 oder E-Mail: leserservice@boyens-medien.de: 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

– Bestellt am (*) / erhalten am (*) 

– Name des/der Verbraucher(s) 

– Anschrift des/der Verbraucher(s) 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

– Datum 

______________________ 

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. 

Akkumulatoren (Akkus) sind nur für eine begrenzte Anzahl von Ladevorgängen beschaffen. Die Anzahl der im Einzelfall bis zum Verbrauch des Akkus möglichen Ladevorgänge ist u.a. abhängig vom Gerätetyp sowie der Handhabung der Ladevorgänge  durch den Kunden. Die Lebensdauer eines Akkus kann daher von der Haltbarkeit des digitalen Endgeräts im Übrigen erheblich abweichen. 

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden Boyens Medien anzuzeigen. Funktionsstörungen des digitalen Endgerätes, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sind von Boyens Medien nicht zu vertreten. 

Der Kunde ist verpflichtet, Boyens Medien in Schadensfällen unverzüglich telefonisch oder in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung des digitalen Endgerätes durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten und Boyens Medien das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen. 

Boyens Medien gewährt keine Garantien. Soweit der Hersteller des digitalen Endgerätes eine Garantie gewährt, sind bestehende Garantieansprüche ausschließlich gegenüber dem Hersteller des Geräts geltend zu machen.

§9 Haftung

Boyens Medien haftet gegenüber dem Kunden für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Fall der Arglist und der Übernahme von Garantien sowie für die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§10 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Boyens Medien. 

Gegen Forderungen von Boyens Medien kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. 

§11 Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Webseite abrufbaren Datenschutzerklärung. 

§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

Stand: Dezember 2017