Heide

AfD-Chef Reschke unter Druck: Die Chronologie der Ereignisse

Nach seinen höhnischen Facebook-Posts zum gewaltsamen Tod von CDU-Politiker Walter Lübcke nimmt der Druck auf den AfD-Kreistagsabgeordneten Mario Reschke zu. Der Kreistag fordert geschlossen den Rücktritt Reschkes. Eine Chronologie der Ereignisse.

Angefangen hatte alles Anfang dieser Woche mit einem Facebook-Post auf der Seite der AfD Dithmarschen. Mario Reschke verwaltet diese Seite. Dort teilte er einen Beitrag zum gewaltsamen Tod des CDU-Politikers und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und schrieb dazu: „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen ….“ Eine Anspielung auf den vermeintlichen Suizid von Jürgen Möllemann (FDP), der vor genau 16 Jahren bei einem Fallschirmsprung ums Leben kam. 

Facebook-Beiträge schnell gelöscht

Dieser höhnische Kommentar sorgte schnell für entsprechende Reaktionen, Reschke löschte den Beitrag daraufhin wieder. Auf die Nachfrage eines Nutzers, warum der Post verschwunden ist, schrieb der AfD-Politiker: „War genügend Reichweite (siehe Screenshot in der Galerie).“ Auch diese Beiträge verschwanden allerdings schnell von der Seite der Dithmarscher AfD. 

Dafür gab es eine Entschuldigung. Reschke würde den Beitrag bedauern. Außerdem schreibt er: „Die Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Walter Lübcke waren mir zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Zusammenhänge mit rechtsradikalen Aussagen kann ich nicht erkennen.“ Nach dem Tod des CDU-Politikers war das Netz schnell gefüllt mit weiteren Kommentaren aus der rechten Szene, die sich höhnisch über Lübcke äußerten. 

Dass Reschke sehr wohl von den Standpunkten Lübckes weiß, zeigt ein Facebook-Post, den er bereits 2015 absetzte. So teilte Reschke auf seinem privaten Facebook-Profil einen Beitrag der Bundes-AfD, der sich auf eine Rede von Walters Lübcke bezieht. Seinerzeit hat Lübke folgenden Satz gesagt, mit dem er sich zahlreiche Morddrohungen einhandelte und den ihm die Rechtspopulisten bis heute vorhalten: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Auch im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Reschke noch am Dienstag, Lübckes obigen Satz nie gehört haben zu wollen: „Ich wusste nicht, dass er sich derart positioniert hatte. Sonst hätte ich mich jetzt auch nicht in dieser Art geäußert.“ Eine Aussage, die ihm nicht einmal Parteifreunde abnehmen dürften. Reschke selbst erklärte am Donnerstag, vorerst keine Stellungnahmen in der Presse mehr abgeben zu wollen.

Kreistag fordert geschlossen Reschkes Rücktritt

Am Dienstag war der Facebook-Post von Mario Reschke auch Thema im Kreistag. Während der Sitzung des Hauptausschusses forderte Kreispräsidenten Ute Borwieck-Dethlefs (CDU) Mario Reschke auf, seine Mandate niederzulegen. Alle Parteien – außer die AfD – unterstützten diesen Antrag. Sein Verhalten sei „menschenverachtend“ und schade dem Kreis Dithmarschen, sagt die Kreispräsidentin. „Und es ist in keiner Weise dem eines Mitglieds des Dithmarscher Kreistags würdig“, fügte sie an. Es sollen rechtliche Schritte gegen Reschke geprüft werden, so die CDU-Politikerin weiter. 

Die AfD-Landtagsfraktion distanzierte sich am gleichen Tag vom Kreisverband und forderte Reschke auf, „umgehend persönliche Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten“ zu ziehen. Mario Reschke hält von einer Mandatsniederlegung allerdings nichts und sagte noch am Dienstag: „Zu Weihnachten kann man sich ja was wünschen, aber nicht jetzt.“

Konsequenzen hat dafür ein anderer AfD-Kreistagsabgeordneter gezogen. Rolf von Rhein teilt mit, dass er die Fraktion im Kreistag verlässt. Gegenüber Boyens Medien erklärte er am Donnerstag, er sei „ein bisschen erschrocken“ über die Facebook-Äußerungen gewesen. „Das gehört sich so nicht.“

Zu den Kommentaren im Netz, die den Tod von Walter Lübcke teilweise bejubeln, bezog mittlerweile auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier Stellung. Die Beiträge seien „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“. Hessens Minsterpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem Spiegel: „Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte“. Den AfD-Politker Mario Reschke erwähnten sie dabei nicht namentlich.