Heide

AfD-Kreistagsmitglied soll zurücktreten

Es bedarf schon schwerwiegender Vorwürfe, um ein gewähltes Mitglied des Kreistages dazu aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs hat diesen Appell kürzlich zum zweiten Mal an ein Mitglied der AfD-Fraktion gerichtet. Bislang blieben beide Aufrufe folgenlos.

Mehrere kürzlich durch den AfD-Abgeordneten Axel Peters in sozialen Netzwerken verbreitete Beiträge „sind eines Abgeordneten des Dithmarscher Kreistages unwürdig“, sagte Ute Borwieck-Dethlefs (CDU). Nach Rücksprache mit den Vorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen – außer dem der AfD – forderte sie Peters zu Beginn der vergangenen Kreistagssitzung dazu auf, auf das Mandat zu verzichten. Die Mehrheit der Fraktionen stünde hinter ihr. Die WND habe sich nicht dazu durchringen können, dem Appell zuzustimmen. Als „von der Art her ziemlich daneben“ bezeichnete Axel Peters nun den ihm nahegelegten Rücktritt: „Ich war selber überrascht.“

Wenige Monate zuvor hatte Borwieck-Dethlefs den AfD-Fraktionsvorsitzenden Mario Reschke bereits zum Verzicht aufgefordert. Damals ging es ebenfalls um Kommentare in sozialen Netzwerken. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni hatte Reschke auf der offiziellen Facebookseite des AfD-Kreisverbandes zu einem Bild von Lübcke höhnisch geschrieben: „Mord ????? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen ….“ Daraufhin hatte es ein bundesweites Medienecho gegeben, und sogar die AfD-Landtagsfraktion distanzierte sich vom eigenen Kreisverband. Aus Kiel wurde Reschke aufgefordert, „umgehend persönliche Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten“ zu ziehen. Zumindest Rolf von Rhein hat daraufhin seine Konsequenzen gezogen und die AfD-Fraktion des Dithmarscher Kreistages verlassen, der seitdem nur noch Reschke und Peters angehören.

Peters hatte jüngst diverse Fotos und Textbeiträge geteilt – unter anderem von einem Nutzer, dessen Profilbild ein Hakenkreuz ist. Inhaltlich werden Axel Peters unter anderem die Leugnung oder Relativierung des Holocaust sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen. Zu sehen waren zudem islamkritische Fotos und antisemitische Cartoons.

Ob auf Bundesebene oder in der Kommunalpolitik: Immer wieder sind es hetzerische Beiträge in sozialen Netzwerken, die von Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD) verbreitet werden. Das Reaktions-Schema ist häufig ähnlich: Nach Protesten werden die Äußerungen entfernt oder als von der Öffentlichkeit falsch verstanden dargestellt. Oftmals folgt eine Entschuldigung, doch die Emotionen der Anhänger sind aufgeheizt.

Ein aktuelles Beispiel ist die Wahl von Benigna Munsi zum Nürnberger Christkind. Der AfD-Kreisverband München-Land verbreitete über Facebook vor wenigen Tagen das Bild der 17-jährigen Tochter eines Inders und einer Deutschen dem Satz: „Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen.“ Es handelte sich dabei um eine Anspielung auf die Ausrottung der amerikanischen Ureinwohner. Mittlerweile ist der Beitrag entfernt worden, der verantwortliche Mitarbeiter des Kreisverbands ist zurückgetreten, und die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes München-Land hat Munsi um Entschuldigung gebeten.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte kürzlich auf Twitter das Bild eines Adventskalenders verbreitet und dem Hersteller unterstellt, dass das Produkt aus Rücksicht auf Muslime unter dem Begriff „Geschenke-Lager“ verkauft wird. Seiner Meinung nach dokumentiert das eine zunehmende Islamisierung. Er hatte jedoch nur die Rückseite gezeigt, während auf der Vorderseite der christlich geprägte Begriff zu lesen ist. Darauf aufmerksam gemacht, stellte er seine Veröffentlichung als Ergebnis einer nicht ernst gemeinten Wette dar.

Zwar hat auch Axel Peters seine umstrittenen Beiträge aus den sozialen Netzwerken entfernt, doch das reicht der Kreispräsidentin nicht. Sie zeigt sich empört „über die menschenverachtenden, abscheulichen und widerwärtigen Posts“ – seien sie letztlich zurückgenommen worden oder nicht. Zudem sei sie vermehrt von Bürgern auf die Inhalte von Peters‘ Facebookseite angesprochen worden. Tenor: Wie kann es sein, dass so jemand im Kreistag sitzt?

Borwieck-Dethlefs sieht in den Äußerungen von Mario Reschke und Axel Peters „ein schädigendes Verhalten für Dithmarschen“. Kommunalpolitiker seien verpflichtet, „Schaden vom Kreis Dithmarschen abzuwenden“. Das Gegenteil sei bei den beiden genannten Abgeordneten der Fall, denn sie betrieben „Rufschädigung unseres Heimatkreises“.

Axel Peters hingegen kann die Aufregung nicht verstehen. „Ich weiß gar nicht, worum es geht“, so der Kreistagsabgeordnete. Doch statt eines Schreibens der Kreispräsidentin mit konkreten Vorwürfen, wie er es erwartet hätte, sei Hinterzimmerpolitik betrieben worden. Peters meint damit den nicht öffentlich tagenden Ältestenrat des Kreistages, wo seine Internet-Aktivitäten besprochen worden seien. Dem Gremium gehören die Kreispräsidentin und ihre Stellvertreter sowie alle Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen oder im Vertretungsfall deren Stellvertreter an.

Um auf Nummer sicher zu gehen, habe er auf seiner Seite „pauschal alles gelöscht“, so Axel Peters: „Bevor da etwas ist, das nicht rechtens ist.“ Gemeint sind die von ihm geteilten Beiträge, die zum Rücktrittsappell der Kreispräsidentin geführt haben. Grundsätzlich bleibt er bei dem Vorwurf, nicht über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert worden zu sein. Dass er der Holocaustleugnung beschuldigt wird, hält Peters „für ziemlich gruselig“. Zudem habe er nichts gegen Ausländer, doch deren Zuzug müsse geregelt werden: „Der jetzige Weg ist der falsche.“ Auf seinen Kreistagssitz werde er nicht verzichten.