Wesselburen

Debatte um Aktienkauf

Die Stadt Wesselburen investiert rund 1,45 Millionen Euro und kauft 301 weitere Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG. Damit stockt Wesselburen auf das Maximalkontingent von 492 Aktien auf. Finanziert wird der Kauf auf Kreditbasis.

Renaten Jensen und Werner Johannsen von der Wählergemeinschaft Wesselburen (WGW) stieß der Aktienkauf auf Kreditbasis sauer auf. So sauer, dass die beiden – als einzige Stadtverordnete – nicht nur diesen Erwerb ablehnten, sondern gleich den gesamten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. „Wegen des Aktienkaufs stimmen wir von der WGW gegen die Haushaltssatzung“, sagte Johannsen während der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend. „Mit dem Rest sind wir einverstanden.“ Jensen und Johannsen befürchten, dass dieses Aktiengeschäft unterm Strich ein erhebliches Risiko darstellt, für das unterm Strich die Bürger gradestehen müssten. „Wir reden hier über 1,5 Millionen Euro“, sagte Werner Johannsen, und Renate Jensen ergänzte: „Wir sind Zocker mit Genehmigung der Behörden. Das ist ganz schön leichtsinnig.“ Beide befürchten etwa einen verlustreichen Aktienverkauf oder Erträge unterhalb der Inflationsrate.

Der leitende Verwaltungsbeamte Jörn Timm und der Kämmerer Ingo Schiefelbein widersprachen der WGW-Fraktion. „Die Verwaltung ist für einen Aktienkauf und teilt die Bedenken nicht“, sagte Timm. Einziges Risiko sei eine Insolvenz der Netz AG. „Und das Risiko einer Insolvenz ist doch eher theoretisch.“ Die oberste Kommunalaufsicht habe festgestellt, dass Vorbehalte im Falle der Netz-AG-Aktien nicht gelten, zumal es sich um Namensaktien handele. Schiefelbein ergänzte, dass die Aktien frühestens im Jahr 2021 verkauft werden dürften – und in dem Fall ausschließlich an die Netz AG, die die Aktien zum aktuellen Kurswert, mindestens aber zum Verkaufspreis. „Die Stadt verliert in dem Fall 20 bis 30 Prozent der variablen Dividende.“ 

Neben einer Garantiedividende in Höhe von 128 Euro pro Aktie bekommt die Stadt eine variable Dividende, die vom Geschäftsergebnis der Netz AG abhängt. „Die kommunalen Anteilseigner an der Netz AG erhalten eine Garantiedividende von rund drei Prozent sowie eine Garantie auf das eingesetzte Kapital“, teilte Timm nach der Sitzung unserer Zeitung mit. „Darüber hinaus gibt es in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren eine Überschussbeteiligung. Wieviel Dividende jede Kommune erhält liegt daran, wie viele Anteile an der SH Netz AG sie hält.“ Die Aktienerträge fließen laut Schiefelbein in die Absenkung von Fehlbeträgen. 2016 betrug die variable Dividende 23 300 Euro, im vergangenen Jahr 30 500 Euro.

Bürgermeister Heinz-Werner Bruhs (CDU) ist von den Rahmenbedingungen überzeugt. „Wir sollten das gesamt Aktienpaket kaufen“, warb er. Seine Partei, die SPD und die FDP folgten dieser Einschätzung.

Wesselburen hat im Jahr 2015 191 Aktien der Netz AG zum Stückpreis von rund 4100 Euro gekauft. Mittlerweile kostet eine Aktie etwa 4800 Euro. Das macht bei 301 Aktien gut 1,48 Millionen Euro. Laut Beschlussvorlage liegt der Zinssatz mit einer Laufzeit von drei Jahren beträgt bei der Investitionsbank SH etwa 0,2 bis 0,4 Prozent. Die Stadt hätte, so das Papier weiter, „durch den Aktienkauf eine weitere garantierte Dividende von jährlich rund 38 500 Euro (301 mal 128,03 Euro) bis 2021.“

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