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Hoffnung auf mehr Freiheit ab Januar

Leser fragen, der Ministerpräsident antwortet: Daniel Günther war am Freitag zu Gast bei Boyens Medien, um sich im Gespräch mit Chefredakteur Stefan Carl den Fragen rund um das Thema Corona zu stellen. 

Einer der großen Frageblöcke betraf den Bereich Kitas, Kindergärten, Kindertagesstätten, auch Schulen. Eine Frage, die aus diesem Kreis mehrfach kam: Warum gibt es keine regelmäßigen Tests für die dort arbeitenden Menschen?

Zunächst ist es mir wichtig zu sagen, dass die Menschen, die in den Kitas oder Schulen arbeiten, einen großartigen Job machen. Was die Schnelltests angeht. Die Aussagekraft von Antigentests ist derzeit nicht wirklich ausreichend, um diese allein anzuwenden. Anlasslose Massentestungen haben möglicherweise unter dem Strich keinen zusätzlichen Mehrwert. Wichtiger sind Tests, wenn wir Verdachtsfälle haben.

Nun hat Gesundheitsminister Jens Spahn ja einen Vorschlag eingebracht, Antigen-Schnelltest selber vorzunehmen, an Schulen, auch in Kitas. Wie stehen Sie dazu?

Ich habe mich auch schon Tests unterzogen. Und ich war heilfroh, dass diese Tests von erfahrenen Menschen vorgenommen wurden. Bei uns wird diese Möglichkeit im zuständigen Gesundheitsministerium geprüft. Die Landesregierung wird sich das sehr sorgsam ansehen.

Viele Kita-Mitarbeiter fragen sich, wieso nicht kleinere Gruppen gebildet können. Und warum werden die Kita-Ferien nicht an die Schulferien angeglichen, um da ein bisschen Druck vom Kessel zu nehmen?

Wir sind in Kitas wie in den Schulen wieder in den Regelbetrieb gegangen. An den Schulen ist uns der Präsenzunterricht wichtig. Genauso wichtig ist es, dass das Betreuungsangebot in den Kitas gewährleistet ist. Natürlich wäre es wünschenswert, dass die Gruppen kleiner werden. Im Moment ist dafür aber kein Spielraum. Was wir uns wünschen, ist, dass Kohorten gebildet werden. So bleiben Kinder möglichst in denselben Gruppen. So bleiben die Gruppengrößen auch verantwortbar. Was die Ferienregelung für Kitas angeht – da können wir als Land keine Regelung wie an den Schulen schaffen, weil wir ja nicht Träger sind. Was nötig bleibt, sind Betreuungsangebote. Das war in den ersten Monaten der Pandemie für viele Eltern eine enorme Herausforderung. Das wollten wir den Eltern jetzt, vor den Weihnachtsferien, nicht erneut zumuten.

Nun ist es ja gerade in den Kitas so, die Kleinen wollen natürlich spielen, die hängen aneinander, die hängen auch an ihren Erzieherinnen, die wollen auch mal getröstet werden, die wollen auch mal auf den Schoß. Die Mitarbeiter fragen sich, wieso sie keine Masken gestellt bekommen, sodass sie zumindest ein bisschen mehr Nähe zulassen könnten.

Ja, das verstehe ich. Derzeit gibt es im Gesundheitsministerium auch Beratungen darüber, ob wir hier noch stärker unterstützen können bei Mund-Nasen-Schutz.

Wann dürfen Erzieherinnen, auch Lehrerinnen und Lehrer, mit einer Impfung rechnen?

Wichtig ist, dass die Impfzentren jetzt kommen. Bis Mitte Dezember wird in jedem Kreis mindestens ein Impfzentrum einsatzbereit sein. Nach allem, was wir von der Bundesebene wissen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die ersten Impfstoffe zum Jahreswechsel zugelassen werden können, sodass wir dann auch in Schleswig-Holstein mit entsprechenden Dosen versorgt werden. Die Ständige Impfkommission wird gemeinsam mit dem Ethikrat definieren, in welcher Reihenfolge wir vorgehen. Nach den ersten Festlegungen sollen zunächst insbesondere die vulnerablen Gruppen geimpft werden sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Und es wird eine Empfehlung zu den weiteren Stufen geben.

Sie sagten, die vulnerablen Gruppen werden zuerst geimpft. Vielleicht können Sie noch einmal beschreiben: Wer sind denn diese vulnerablen Gruppen in erster Linie?

Das sind Menschen, bei denen zu befürchten ist, dass die Krankheitsverläufe einen besonders schweren Verlauf bei ihnen nehmen würden, beispielsweise Menschen ab einem bestimmten Lebensalter.

Wenn man beispielsweise über 70 ist, ist das Risiko, dass es einen schweren Verlauf gibt, schon deutlich höher. Das gilt in gleicher Weise für Menschen mit Vorerkrankungen etwa der Lunge. Diese Menschen müssen wir besonders gut schützen.

Es gibt auch viele Bürger, die pflegen Angehörige. Die fragen sich: Werde ich auch zu diesen zuerst zu impfenden Gruppen zählen?

Wie gesagt: Wir werden uns sehr streng nach den Empfehlungen richten. Aber es spricht ja viel dafür, dass jene, die Menschen pflegen, in der Priorität relativ weit oben stehen werden.

Wenn ich jetzt zu denjenigen gehöre, die weit vorne dran sind. Wie erfahre ich das? Wie läuft das praktisch ab?

Das entwickeln wir gerade. Das wird relevant, wenn wir wissen, in welcher Reihenfolge diese Impfungen stattfinden. Selbstverständlich wird die Landesregierung dazu umfassend informieren.

Es ist so, dass in den Kreisen jetzt überall Impfzentren eingerichtet werden. Wie ist da der Stand?

Wir sind da voll im Zeitplan. Gesundheitsminister Heiner Garg hat eines der Impfzentren gestern besucht, die im Augenblick überall im Land entstehen. Wir werden insgesamt 28 Impfzentren haben.

Ein weiteres werden wir gemeinsam mit Hamburg in Norderstedt betreiben. Wir haben pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein Impfzentrum geplant. Wir haben die Räumlichkeiten akquiriert und uns auch sehr frühzeitig darum bemüht, alle Utensilien zu besorgen. Manche Impfstoffe erfordern ganz erhebliche Vorbereitungen.

Ich bin sehr optimistisch, dass wir ab Mitte Dezember startklar sind. Sobald der Impfstoff da ist, können wir mit dem Impfen beginnen.

Es gibt wie bei jeder Impfung auch Kritiker und Befürchtungen. Zum Teil beziehen sich die Befürchtungen auch darauf, dass der Impfstoff genmanipulierend sein könnte, weil er selbst genmanipuliert ist. Können Sie den Leuten diese Befürchtung nehmen?

Ich kann den Menschen die Befürchtung nehmen. Es gibt immer Kritiker beim Thema Impfen, auch eine große Zurückhaltung. Ich kann auch verstehen, dass Menschen sich Gedanken machen. Der Impfstoff ist im Moment im Zulassungsverfahren. Wir machen es uns nicht leicht mit der Zulassung. In anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union wird so etwas teilweise innerhalb eines Tages geprüft und entschieden. Das ist in der EU anders. Wir lassen uns die vier Wochen Zeit, um diese Impfstoffe zu überprüfen und die Genehmigung zu erteilen. Ich kann nur zur Impfung raten. Ich selbst werde mich auch impfen lassen.

Ein anderes Thema. Am Sonntag ist Nikolaus, danach folgt das Weihnachtsfest. Da ist zum Beispiel ein Schwiegervater, dessen Sohn ist Krankenpfleger. Er möchte gern seine Schwiegereltern besuchen, das kann er aufgrund seiner Dienste aber nur vom 27. bis 30. Dezember. Könnte man in solchen Fällen Besuche außerhalb der zulässigen Zeiten noch ermöglichen?

Bei allem Verständnis dafür, dass diese Besuche von ganz vielen Menschen gewünscht sind: Ich appelliere an alle darüber nachzudenken, ob es im Moment die richtige Zeit ist, um weite Reisen zu unternehmen. Natürlich gehört es zu unserem Leben dazu und es gehört auch zu Weihnachten, dass man gern mit der Familie zusammen ist. Aber es ist auch eine besondere Zeit, die uns zu erheblicher Disziplin verpflichtet, weil wir einfach mit den Infektionszahlen weiter nach unten kommen wollen und müssen. Auf Weihnachten nimmt Corona keine Rücksicht. Deswegen sollte man bei jedem Familienbesuch gut überlegen, ob dieser unbedingt jetzt notwendig ist oder ob nicht zu einem späteren Zeitpunkt ein solcher Besuch auch stattfinden kann. Wenn man für sich für den Weihnachtsbesuch entschieden hat, dann haben wir Möglichkeiten geschaffen, indem wir ja auch Hotels und Beherbergungsbetrieben erlauben, vom 23. bis 27. Dezember zwei Übernachtungen für Angehörige zuzulassen. Das trifft jetzt gerade diesen Zeitraum nicht, das will ich einräumen. Aber wir verbieten ja den Besuch auch nicht außerhalb dieser Tage. Nur eine Übernachtung in einem Hotel wird aus diesem Anlass und in dieser Zeit nicht möglich sein. Ich bitte um Verständnis, aber je weiter wir diese Zeiträume ausdehnen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch Menschen unabhängig von Familienbesuchen dies nutzen werden. Und das kann nicht in unser aller Interesse sein.

Wie feiern Sie die Weihnachtstage?

Ich feiere Weihnachten mit der Familie – den Weihnachtsabend gemeinsam mit den Schwiegereltern. Sonst haben wir einen schönen Kindergottesdienst besucht, ich habe ja zwei kleine Töchter. In diesem Jahr werden wir darauf verzichten. Das fällt mir schwer.

Das heißt, Sie haben schon einmal das Fernsehprogramm auf Weihnachtsfilme durchgeschaut? Sind Sie „Der kleine Lord“-Typ?

Es ist mir fast unangenehm, aber ich schaue tatsächlich jedes Jahr „Der kleine Lord“.

Mit Leuchtturmorten wie Büsum und Friedrichskoog sind viele private Vermieter von Corona betroffen. Warum erhalten sie im Gegensatz zu Hotel- und kommerziellen Ferienwohnungsbetreibern keine finanzielle Unterstützung?

Der Bund hat sich sehr klar dafür entschieden, die November- und die Dezemberhilfe ausschließlich an Hotels und gewerbliche Ferienwohnungsbetreiber auszuzahlen. Der Unterschied besteht darin, dass in der Regel – ich weiß, es gibt da natürlich auch Ausnahmen – die privaten Vermieter dies zur Vermögensbildung nutzen, als eine zusätzliche Einnahmequelle. Aber wir haben auch eigene Fördermöglichkeiten im Land. Es gibt zum Beispiel den Mittelstandssicherungsfonds, der helfen kann, auch eine solche schwierige Phase gut zu überstehen.

Warum werden die Restaurants, die viel in Hygienekonzepte investiert haben, geschlossen?

Wir haben in Schleswig-Holstein zu dem Zeitpunkt, als dies bundesweit beschlossen wurde, auch einen anderen Weg favorisiert – eben weil wir an jene Hygienekonzepte geglaubt haben. Das war allerdings zu einem Zeitpunkt, als die Infektionszahlen auch deutlich niedriger waren als sie derzeit sind – zumindest im überwiegenden Teil unseres Landes. Wir haben eine kleine Trennlinie bei uns: im Hamburger Umland extrem hohe Zahlen, dafür aber im Norden, in Dithmarschen ja auch, etwas niedrigere Zahlen, aber auf einem schon besorgniserregenden Niveau. Bei allen guten Hygienekonzepten, die es gibt: Wir müssen jetzt unbedingt die persönlichen Kontakte reduzieren. Die Hygienekonzepte sind ja auch nicht für die Katz‘: Unser Ziel ist ja es, dass wir die Gastronomie wieder öffnen können, wenn sich die Infektionszahlen in den nächsten Wochen weiter senken. Wichtig ist für die gesamte Branche auch, dass es hier sehr umfangreiche Hilfen gibt in den Monaten November und Dezember.

Weihnachten ist auch die hohe Zeit der Kultur. Konzerte, Veranstaltungen liegen aber brach. Können da bei guten Hygienekonzepten nicht Kulturveranstaltungen ermöglicht werden können?

Wir hatten ja Kulturveranstaltungen zunächst wieder zugelassen. Wir befinden uns aber im Moment in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder ein gutes Stück hochgegangen sind. Deswegen haben wir in diesen Bereichen im Moment auch Verbote ausgesprochen. Wir machen eine Ausnahme dafür, dass zumindest in den Theatern Weihnachtsaufführungen für Schulklassen möglich sind.

Aber wir haben das auf diesen engen Fall eingegrenzt, weil große Veranstaltungen mit vielen Menschen zurzeit verhindert werden müssen. Wir wissen, die Konzepte sind gut, und wenn man erst mal auf Stühlen mit viel Abstand sitzt, mag die Gefahr begrenzt sein. Aber wenn Konzerte beginnen, gibt es natürlich Zeiten, zu denen viele Menschen gemeinsam dorthin kommen. Alle Zuwegungen kann man am Ende auch nicht überwachen, wollen wir auch nicht.

Kommen wir zum Themenkomplex Sport: Sie sind selbst Handballer gewesen. Viele wollen gerne wissen, wann der Breitensport sowohl draußen als auch in der Halle weitergehen kann.

Das bereitet mir auch persönlich Sorgen. Und ich möchte an die Menschen appellieren, ihrem Sportverein in dieser schweren Zeit bitte nicht den Rücken zu kehren. Ich weiß, dass manche vom Kurzarbeitergeld betroffen sind und jede Möglichkeit suchen, um Geld zu sparen. Aber ich glaube, es wäre in diesen Zeiten wichtig, dem Verein die Treue zu halten und ihn nicht für etwas zu bestrafen, wofür er nichts kann.

Nach meiner Auffassung wird es vor Januar keine Möglichkeit geben, den Vereinssport wieder zuzulassen. Ich glaube auch, dass viele sich auch darauf eingestellt haben, dass es über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel nicht wieder losgehen wird. Denn wenn die Infektionen hoch sind, gibt es kaum einen Bereich, in dem man sich so schlecht schützen kann.

Als Handballer weiß ich sehr gut, dass da Infektionsschutz keine Rolle spielen kann. Da kann man zwar die Zuwegung zur Sporthalle so organisieren, dass man sich nicht begegnet. Man kann auch überall Desinfektionsspender hinstellen. Aber wenn man dann auf dem Platz steht und man sieben gegen sieben spielt und Kreisläufer oder Kreisläuferin die 60 Minuten in Mann- oder Fraudeckung ist, da ist kein Abstand zu halten. Da kann auch keiner eine Maske tragen.

Geben Sie uns noch einen Ausblick für 2021. Wie geht es weiter?

Corona macht es uns schwer, wirklich eine lange Planungsperspektive zu geben. Ich bin aber hoffnungsfroh, dass im Januar Öffnungen wieder verantwortbar sein werden. Dass wir ein besseres erstes Quartal erleben – aber immer noch mit Einschränkungen, um dann ab Ostern wirklich immer mehr den Weg zu unseren gewohnten Freiheiten zurückzufinden. Das ist eine Perspektive, die mir zumindest persönlich Mut macht, und ich hoffe, auch ganz vielen Menschen in Dithmarschen.

Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.