Heide

Mahnwache geplant: Protest gegen die Pflegekammer

Am kommenden Sonnabend, 14. Dezember, werden Pflegekräfte mit einer Mahnwache am Südermarkt gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer protestieren. Der aktuelle Änderungsantrag der an der Kieler Jamaika-Koalition beteiligten Parteien ändert daran nichts. 

Seit Monaten bringt die Pflegeberufekammer, in der die Pflegekräfte zahlungspflichtige Mitglieder werden sollen, die Beschäftigten der Branche gegen sich auf. Die Kammer ist gesetzlich als Interessenvertretung vorgesehen. Zur obligatorischen Mitgliedschaft gehört jedoch neben der Beitrags- auch eine Pflicht zur Einkommensauskunft und der Absolvierung von Fortbildungen. 

Dagegen regt sich Widerstand. Renate Rehbehn beispielsweise sagt: „Wir arbeiten Doppeldienst, gehen krank zur Arbeit, damit die Schutzbefohlenen versorgt sind – und zur Strafe zahlen wir Beiträge von unseren kleinen Löhnen." Manche Arbeitgeber sehen es ähnlich. Das DRK Dithmarschen erklärte bereits Verständnis und Sympathie für den Protest gegen die Kammer, deren Einführung 2015 von der SPD/Grüne/SSW-Regierung unter Torsten Albig beschlossen worden war. 

CDU-, FDP- und Grünen-Fraktion hatten am Mittwochnachmittag einen Antrag eingereicht, der den Druck aus der Diskussion nehmen soll. Im Kern geht es darum, die Anschubfinanzierung des Landes für die Kammer zu erweitern, sodass die Mitglieder zunächst nicht zur Finanzierung herangezogen werden müssten. Außerdem soll eine Urabstimmung im ersten Quartal 2021 über den Fortbestand der Kammer entscheiden. 

„Die Fachkräfte sehen die Notwendigkeit der Kammer nicht“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Nielsen gegenüber unserer Zeitung. „Das Kernproblem des Berufes ist der Fachkräftemangel und nicht eine Interessenvertretung mit Zwangsmitgliedschaft.“ Schlimmer noch: Das DRK Dithmarschen befürchtet eine zusätzliche Belastung des Berufsbildes der Pflegekraft.

Die Pflegekräfte wollen am Sonnabend von 11 bis 16 Uhr an der St.-Jürgen-Kirche protestieren und Bürger informieren. Volker Nielsen möchte selbst ebenfalls dabei sein, sagt der CDU-Abgeordnete. Er ist sicher: „Aus jetziger Sicht hat die Pflegeberufekammer keine Zukunft.“