Brunsbüttel

Schleusenbau wird noch teurer

Der Bau der fünften Schleusenkammer droht zum Fiasko zu werden: Die Kosten für das Mega-Projekt sind schon wieder gestiegen und liegen nun bei 830 Millionen Euro. 

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Bericht vorgelegt, aus dem genau das hervorgeht. Auf Nachfrage unserer Zeitung beim zuständigen Bundesverkehrsministerium bestätigt ein Sprecher, dass nach aktuellem Stand Kosten von 830 Millionen Euro angesetzt werden. Die Gründe, die dazu geführt haben, werden nicht genannt. Auf Nachfrage bestätigt der Bundesrechnungshof, einen Bericht für den Haushaltsausschuss erstellt zu haben. Zu Inhalten will sich ein Sprecher aber nicht äußern, denn über das Dokument habe der Ausschuss noch nicht abschließend beraten. „Vorher ist es uns gesetzlich untersagt, darüber zu sprechen.“ 

Aus Berliner Kreisen konnten wir erfahren, dass die Behörde dem Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) vorwirft, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Realisierung des Baus zu „bagatellisieren.“ Auch sei davon auszugehen, dass es zu weiteren Kostensteigerungen komme und die Milliardengrenze erreicht werde. Ob das Wirtschaftsministerium zur gleichen Einschätzung kommt, beantwortet die Pressestelle ebenfalls nicht.

Während der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an die Parlamentarier offen lässt, ob die fünfte Schleusenkammer 2024 in Betrieb gehen kann, sagt Ministeriumssprecher Tim Alexandrin, dass die Eröffnung voraussichtlich 2024 erfolgen kann. 

Berlin, Hamburg und nun Brunsbüttel – Mega-Bauprojekte scheinen den Staat als Bauherren zunehmend zu überfordern. Der hart erkämpfte Bau der fünften Schleusenkammer wurde zunächst mit 240 Millionen Euro einkalkuliert, später zunächst  auf 485 Euro und dann auf 520 Millionen Euro hochgesetzt. Im vergangenen Jahr dann die Meldung, dass das Bundesverkehrsministerium von 800 Millionen Euro ausgeht. Nun ist man bei bei 830 Millionen Euro angelangt, und ein Ende scheint wohl noch nicht in Sicht zu sein. Zwischenzeitlich wurde auch der Termin für die Eröffnung der Schleuse korrigiert, denn zu Beginn ist man noch von 2020 ausgegangen. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass die Vorbereitungen für den Bau der Kammer nicht sorgfältiger waren. Das Bundesministerium selbst spricht davon, dass aufgrund der Insellage  und der Nähe zu den vier vorhandenen Schleusen anspruchsvolle und teilweise nicht vorhersehbare technische Herausforderungen bewältigt werden müssen. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Denn auch Streitigkeiten mit der beauftragten Firma haben sowohl zu Zeitverzögerungen als auch zu den erhöhten Kosten geführt.