Brunsbüttel

Unbekannter sprüht Hakenkreuz an die Hauswand einer Flüchtlingsfamilie

Das Jahr 2018 endete für eine syrische Flüchtlingsfamilie mit einem Schrecken. An ihrem Wohnhaus in der Nähe des Westküstenklinikums hatte jemand ein Hakenkreuz geschmiert. 

Mittlerweile ist das Symbol vom Eigentümer des Hauses entfernt worden, keine Spur mehr von dem verfassungswidrigen Symbol. Die Familie hat Anzeige bei der Polizei erstattet, wie Brunsbüttels Polizeichef Ralf Kist bestätigt. Beamte seien vor Ort gewesen, hätten Fotos gemacht und das Hakenkreuz ausgemessen. 60 x 60 Zentimeter groß sei es gewesen und an die Wand gesprüht worden. „Wir ermitteln und sind gerade dabei, Zeugenaussagen einzuholen“, sagt Kist.

Um einen Kavaliersdelikt handelt es sich bei dieser Tat nicht. Das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wie es im Strafgesetzbuch steht, sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. „Ein Ersttäter wird wahrscheinlich nicht gleich inhaftiert. Bei einem Wiederholungstäter sieht die Sache schon anders aus“, sagt Kist. Wie hoch eine Geldstrafe ausfallen kann, liege im Ermessen des Richters. „Die Höhe von Geldstrafen wird im Gesetz in der Regel nicht festgelegt.“ Sie richtet sich nach der Höhe des Einkommens des Täters. 

Hätte der Täter übrigens nicht ein verfassungswidriges Symbol auf die Wand geschmiert, wäre die Tat lediglich als Sachbeschädigung eingestuft worden. Erstaunlicherweise ist das Höchststrafmaß kaum geringer formuliert als bei den verfassungswidrigen Symbolen. Bei Sachbeschädigung greift Paragraf 303 Strafgesetzbuch, der eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. 

Auf Facebook wurde die Tat veröffentlicht und von den Nutzern teilweise emotional diskutiert. Einig waren sich alle darin, dass das Anbringen eines solchen Symbols nicht hinnehmbar sei. Doch bei manchen wurde in ihren Beiträgen deutlich, dass das Zusammenleben mit Ausländern für sie Probleme darstellt. Etwa die Schilderung einer Facebookerin, die beklagte, dass die syrische Flüchtlingsfamilie im Mehrfamilienhaus offenbar sehr laut sei. „Von Behörden und Wohnungsverwaltung wird man alleine gelassen, weil sich keiner zuständig fühlt“, schreibt sie und, dass man ihr nahe gelegt habe, auszuziehen. Das rechtfertige zwar nicht ein solche Schmiererei an der Hauswand, aber: „Ich kann die Wut und den Hass auf gewisse ausländische Mitbewohner verstehen“, schreibt sie und erntet dafür wenig Verständnis. Dabei müssen Mieter ständige Lärmbelästigung nicht hinnehmen. Sie können den Vermieter informieren und Mietkürzungen ankündigen, sollte dieser sich nicht um das Problem kümmern. Anwälte empfehlen zudem ein Lärmtagebuch zu führen, um die Probleme belegen zu können. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden sei es zudem sinnvoll, einen Schiedsmann einzuschalten, der vermitteln kann.

Die Polizei bittet um Mithilfe: Wer am 28. Dezember in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses etwas beobachtet hat, wird gebeten, sich mit der Polizeistation in Brunsbüttel in Verbindung zu setzen, ☎ 04852/60240.