Hamburg

AfD-Fraktion stellt sich positive Halbzeitbilanz aus

Hamburg (dpa/lno) - Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine positive Bilanz der eigenen Arbeit in der ersten Halbzeit der laufenden Legislatur gezogen. Die Fraktion habe im Parlament bislang 280 Anträge und 13 Gesetzentwürfe eingebracht, die aber sämtlich abgelehnt worden seien, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann am Freitag. Gemessen an der Zahl der Abgeordneten liege die AfD mit 47 Anträgen pro Mandatsträger damit vor den beiden anderen Oppositionsfraktionen von CDU und Linken. Die AfD ist mit sechs Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. CDU und Linke stellen 15 beziehungsweise 13 Parlamentarier.

Zudem hätten sich die AfD-Abgeordneten in der laufenden Legislatur mit 1074 Kleinen und 24 Große Anfragen an den rot-grünen Senat gewandt und dessen Arbeit kritisch hinterfragt. Mit 179 Anfragen pro Abgeordnetem liege die AfD damit knapp hinter der CDU (185) und vor der Linken (138).

Nockemann kündigte an, die Oppositionsarbeit auch in der zweiten Halbzeit vor allem mit den Themen Energiepolitik, Flüchtlinge und Verkehr fortsetzen zu wollen. Dabei setze die Partei auf die weitere Nutzung der Kernkraft, eine konsequente Abschiebepolitik und die Schaffung von mehr Parkraum für Autos in Hamburg. Auch die Kritik an der Euro-Politik sei angesichts der hohen Inflation für die AfD «aktueller denn je».

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