Hamburg

Anstieg von Hamburger Steuereinnahmen geringer als erwartet

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Steuereinnahmen steigen in den kommenden Jahren nicht mehr so stark wie angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die Herbst-Steuerschätzung, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises «Steuerschätzungen» wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2019 für dieses Jahr noch mit einem Anstieg um 17 Millionen Euro für die in Hamburg verbleibenden Steuern gerechnet, insgesamt 12,51 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2020 bis 2023 wachsen die Steuereinnahmen auf bis zu rund 13,61 Milliarden Euro, bleiben aber mit insgesamt 378 Millionen Euro hinter den Prognosen vom Mai dieses Jahres zurück.

«Wir können in Hamburg in den nächsten Jahren zwar mit geringfügig weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen, allerdings verlangsamt sich das Wachstum deutlich», sagte Dressel. Auch unter schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen könne die Stadt jedoch die großen Aufgaben und Projekte der kommenden Jahre, die mit dem Wachstum der Stadt einhergehen, stemmen. Dies gelte für die Investitionen im Bildungssektor genauso wie für den Ausbau der Schnellbahnen. Klar sei aber auch: «Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich auf, dass es keine Spielräume gibt für zusätzliche Ausgabenwünsche in ähnlicher Größenordnung», meinte der Senator.

Der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller, zog ein ähnliches Fazit: «Sollte sich dieser Trend bestätigen, haben wir weniger Spielräume für neue Infrastrukturprojekte. Die fetten Jahre, in denen nahezu alle Wünsche bedient werden konnten, sind damit erst einmal vorbei.» In Zukunft müssten sich die Politiker fragen, an welchen Stellen sie heute sparen können, um die Politik von morgen zu finanzieren.

Die CDU wertete die Steuerschätzung als Warnzeichen: «Viel zu lange haben sich (Bürgermeister Peter) Tschentscher und Dressel auf die gute Konjunktur verlassen», sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thilo Kleibauer. Nun gehe diese Wette nicht mehr auf. «Jetzt rächt sich, dass in den letzten Jahren die Ausgaben der Stadt massiv ausgeweitet wurden.»

Der Steuerzahlerbund warnte die Parteien, im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf vollmundige, nicht finanzierbare Versprechungen zu machen. «Wer den Steuerzahlern das Blaue vom Himmel verspricht, muss auch sagen, wie dies finanziert werden soll», sagte Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg.