Hamburg

Kontroverse zur Wissenschaftspolitik in der Bürgerschaft

Hamburg (dpa/lno) - Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Rot-Grün Planlosigkeit bei der Wissenschaftspolitik vorgeworfen. Immer wieder sei im Senat zwar von Hamburg als Wasserstoff- oder Klimahauptstadt die Rede, sagte die Wissenschaftsexpertin der Fraktion, Anke Frieling, am Donnerstag in der Aktuellen Stunde. «Dafür braucht man ein klares Ziel und vor allem einen Plan. Und genau diesen Plan kann ich bei Rot-Grün nicht erkennen.»

Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wies den Vorwurf zurück. Mit den Anfang des Jahres geschlossenen Zukunftsverträgen habe man mit den Hochschulen eine Strategie und einen Plan für die nächsten sieben Jahre verabredet - «mit einen jährlichen Aufwuchs von mehr als drei Prozent, in der Addition 750 Millionen Euro», sagte sie.

Annkathrin Kammeyer von der SPD warf der CDU «Schlechtrederei» und «Wahlkampfgetöse» vor. «Gerade in der Corona-Pandemie hat die Hamburger Wissenschaft eine zentrale Rolle übernommen und Unglaubliches geleistet», sagte sie. Die Grünen-Abgeordnete Maryam Blumenthal verwies auf vier Exzellenzcluster an der Universität Hamburg und den Titel Exzellenzuniversität. Und die geplante Science City Bahrenfeld werde zeigen: «Wissenschaft und Forschung stehen nicht für sich, sondern gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.»

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, warf der CDU vor, Wissenschaft und Forschung nur an ihrer «Vermarktbarkeit» messen zu wollen. Dabei habe die Corona-Pandemie sehr deutlich gezeigt, wie wichtig die öffentliche Finanzierung von Wissenschaft sei.

Krzysztof Walczak von der AfD verlangte beim Hochschulausbau eine Konzentration auf naturwissenschaftlich-mathematische MINT-Fächer und und eine Begrenzung des geisteswissenschaftlichen Angebots auf jene, «die tatsächlich eine intellektuelle Begabung dafür haben». Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein entgegnete, dass bei aller berechtigten Kritik an der rot-grünen Wissenschaftspolitik bei allen Parteien in der Bürgerschaft - offensichtlich mit Ausnahme der AfD - der Grundsatz «Wissenschaft und Forschung müssen frei sein» bestehe.

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