Hamburg

Bürgerschaft debattiert erstmals über Doppelhaushalt 2021/22

Hamburg (dpa/lno) - Inmitten der Corona-Krise hat der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft den Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt. Er sieht für dieses Jahr Rekordausgaben in Höhe von 18,1 Milliarden und 17,6 Milliarden Euro für das nächste Jahr vor und soll im Sommer beschlossen werden. Der Entwurf sei «unter nie da gewesenen Rahmenbedingungen» entstanden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch. Die Höhe der geplanten Ausgaben zeige, «welche Anstrengungen der Senat unternimmt, um die Hamburgerinnen und Hamburger auch im Krisenjahr zu unterstützen.»

Trotz coronabedingt «dramatischer» Entwicklungen bei den Steuereinnahmen setze der Senat weiter auf eine starke Wirtschaft. Auch für den Klimaschutz werde man weit über eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, betonte Dressel. Dennoch halte der Senat an der Schuldenbremse fest und werde weiter das Ziel verfolgen, bis 2024 einen auch doppisch ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Es mache keinen Sinn, gegen die Krise an zu sparen, sagte der Haushaltsexperte der CDU, Thilo Kleibauer. Jedoch brauche die Stadt jetzt eine verlässliche und transparente Finanzplanung, die der Senat vermissen lasse. «Viele Fragen sind offen, und das werden wir in den Haushaltsberatungen auch thematisieren.» Kleibauer warnte den Senat vor dem Versuch, durch Notkredite «möglichst viele Projekte, die schon immer geplant waren, irgendwie zu finanzieren».

Auch Vize-Linksfraktionschef David Stoop begrüßte «ausdrücklich, dass jetzt nicht gegen die Krise an gespart wird». Dennoch sehe er ein Problem in der «Mutlosigkeit des Senats, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht». Die Schuldenbremse werde als «Investitionsbremse» wirken und sei deshalb «ökonomisch alles andere als vernünftig».

Für die AfD warf der Abgeordnete Thomas Reich dem Senat «Steuerverschwendung» vor. «Alles muss auf den Prüstand», forderte er. In diesen Zeiten könne sich niemand «den Irrsinn leisten». Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte insbesondere Ausgaben für Projekte der Mobilitätswende. «Nur eine starke Wirtschaft kann auch Klimaschutz bezahlen», sagte sie.