Hamburg

Corona: Veit für mehr Kompetenz der Bürgerschaft

Hamburg (dpa/lno) - Wegen der unabsehbaren Dauer der Corona-Pandemie hält Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) eine Verlagerung von Entscheidungen etwa über harte Einschränkungen vom Senat hin zum Parlament für geboten. «Jetzt, wo wir sicher wissen, dass das viel länger dauern wird als erhofft, glaube ich schon, dass wir uns als Parlament die Frage stellen müssen, wie wir ein Verfahren schaffen können, das bei grundlegenden Entscheidungen eine Abstimmung im Parlament sicherstellt», sagte Veit der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich werde die Lage immer komplizierter, das zu verteilende Geld knapper und die Konflikte würden etwa bei harten Corona-Einschränkungen größer. Niedersachsen führe bereits eine ähnliche Debatte, deren Ergebnis sie sich genau ansehen werde, sagte Veit.

Bislang entscheidet der Senat auf Basis des Infektionsschutzgesetzes über alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zu Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Der Bundestag habe Teile seiner Kompetenzen an die Länder und das Bundesgesundheitsministerium abgegeben, sagte Veit. «Ohne die Seuchennotlage hätte hier niemand die Kompetenz ein Kontaktverbot zu beschließen. Das wäre komplett rechtswidrig.» Das dürfe der Senat eben nur, «weil der Bund ihm diese Kompetenzen übertragen hat».

Insgesamt habe sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt und die regionalen Besonderheiten flössen gut mit ein. «Wir haben bisher nichts verpasst.» Die Bürgerschaft sei stets in alle Entscheidungen des Senats eingebunden gewesen. «Wir hatten einen Sonderausschuss Corona, wir bekommen monatlich ausführliche Berichte - insbesondere im Hinblick auf die Finanzen - die dann in den Ausschüssen besprochen werden.» Es gebe auch laufend Gespräche von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mit den Vorsitzenden aller Fraktionen.

Und das Parlament selbst sei auch nicht untätig gewesen. Von den seit Beginn der Legislatur in die Bürgerschaft eingebrachten 34 Gesetzentwürfen betrafen laut Veit allein 14 die Auswirkungen der Corona-Pandemie, dazu kamen 229 Kleine Anfragen zum Thema und 168 Behandlungen der Pandemie in den Ausschüssen. «Die Bürgerschaft nutzt all ihre Instrumente, um mitzureden. Und ich finde auch, dass die Opposition da sehr gut sichtbar ist», sagte Veit.

Hinzu komme, dass ihr in der Corona-Krise das föderalistische System deutlich lieber sei als zentrale Entscheidungen aus Berlin. «Mir ist es lieber, dass unser Hamburger Bürgermeister mit seinen 15 Kolleginnen und Kollegen bei Frau Merkel am Tisch sitzt und das teils streitig aushandelt, als dass der Bundestag das ganz alleine macht.» So habe die Hansestadt auch eine starke Stimme.

Gleichwohl könne sie sich nun aber schon vorstellen, den eigentlich vorgesehenen Entscheidungsweg - das Parlament beschließt, was der Senat dann ausführt - in Hamburg wieder in den Vordergrund zu stellen. Es dürfe bei Beschlüssen nur nicht zu Zeitverzögerungen kommen, betonte die Parlamentspräsidentin. «Da haben wir als Stadtstaat aber keine Schwierigkeiten, weil es kein Problem ist, dass wir uns mit einer Ladungsfrist von drei Tagen für zwei Stunden zu einer Ausschuss- oder sogar Plenarsitzung treffen und die notwendigen Entscheidungen fällen.»