— Hamburg —

FDP fordert Rechtsgrundlage für Gesichtserkennungssoftware

von DPA Samstag, 12. Januar 2019 10:00 Uhr


Hamburg (dpa/lno) - Im Streit um die von der Hamburger Polizei bei den Ermittlungen zu den G20-Krawallen eingesetzte Gesichtserkennungssoftware fordert die FDP vom Senat eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung. Ziel müsse eine gesicherte Rechtsgrundlage sein, die «unter Beachtung der Sicherheitsinteressen und der Grundrechte der Betroffenen den automatisierten Abgleich biometrischer Daten legitimiert», heißt es in einem Antrag der Fraktion, mit dem sich die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch befassen wird. «Ansonsten gefährdet der Senat ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung», warnte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein.





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