Hamburg

FDP-Fraktion fordert mehr Datenschutz an Schulen

Hamburg (dpa/lno) - An den Hamburger Schulen wird nach Ansicht der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu wenig auf den Datenschutz geachtet. «Rot-Grün muss dafür sorgen, dass sensible Lehrer- und Schülerdaten, Unterrichtsmaterialien und Schulinterna auch auf dienstlich verwendeten privaten Geräten wirksam geschützt sind», sagte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Sie forderte den Einsatz von kryptografischen Verschlüsselungstechniken. Die Kommunikation müsse ausschließlich über Ende-zu-Ende-verschlüsselte Wege erfolgen. Sollte das mit privaten Mobiltelefonen nicht möglich sein, müsse geprüft werden, ob Lehrer Diensthandys bekommen könnten.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten hatte der Senat erklärt, Arbeitsplätze mit Dienstcomputern gebe es nur für Schulleiter und deren Vertreter sowie für die Verantwortlichen für Stunden- und Vertretungsplanung. Alle Lehrer könnten jedoch mit ihren privaten Endgeräten die amtliche Plattform eduPort für die sichere Kommunikation und Datenspeicherung nutzen. Nicht erlaubt sei es, webbasierte Unterrichtswerkzeuge, Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und sogenannte Lehrertools für die Dokumentation personenbezogener Daten zu verwenden.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar machte in seinem Tätigkeitsbericht für 2018 lediglich einen Verstoß gegen den Datenschutz an Schulen öffentlich. Nach einem Brand in einem Schulgebäude war ein Rechner in den Müll geworfen worden, ohne die sensiblen Daten vorher korrekt zu löschen.

Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Schulen in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Aussage von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) können die Gelder ab Juni fließen.