Finanzbehörde Hamburg

Finanzsenator sieht noch viel Arbeit für Grundsteuerreform

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht mit Blick auf die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer noch viele offene Fragen, ist aber grundsätzlich kompromissbereit. Eine Einigung müsse die Lage von Großstädten berücksichtigen, sagte der Politiker am Donnerstag laut Mitteilung. «Bis zu einem zustimmungsfähigen Gesetzentwurf liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns», so der Senator weiter. Auf Twitter hatte er zuvor geschrieben: «Machbar & bezahlbar: Die #Grundsteuerreform muss die Situation der Metropolen mit ihren Miet- und Bodenpreisentwicklungen angemessen berücksichtigen.» Hamburg werde nun die Vorschläge sorgfältig prüfen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin von wesentlichen Fortschritten gesprochen - trotz des Widerstands aus Bayern. Er sei nun beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.