Hamburg

«Schämen Sie sich»: Empörung über AfD in Flüchtlingsdebatte

Hamburg (dpa/lno) - Vereint gegen die rechtspopulistische AfD haben alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in der Hansestadt verteidigt. 500 Flüchtlinge aufzunehmen sei kein falsches Signal, «sondern das ist das einzige Signal, das man in einer solchen Situation senden kann, nämlich ein Signal der Menschlichkeit und des Anstands», sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zum verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria.

Selbstverständlich stehe Hamburg bereit, hier seinen Beitrag zu leisten, betonte Grote. Die AfD hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel «Moria - Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!» angemeldet. Ihr Fraktionschef Dirk Nockemann verwies darauf, dass die griechische Regierung nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria gebeten habe, der Forderung der Flüchtlinge nach einer Verteilung auf das europäische Festland nicht nachzukommen.

«Alle Welt hält sich (...) an die Bitten der griechischen Regierung, nur in Deutschland (...) nimmt die linksgrüne Schickeria die Gelegenheit beim Schopf und fordert natürlich die Aufnahme all derjenigen, die sich dort aufhalten», sagte Nockemann. Deutschland werde wieder bereitstehen und helfen wollen, «wenn sich nur irgendwelche Brandstifter finden, die ihre eigenen Unterkünfte in Brand setzen». Der AfD-Abgeordnete Krzysztof Walczak sagte, so werde die Streichholzschachtel das neue Einreisevisum.

Fraktionsübergreifend wiesen SPD, Grüne, CDU und Linke die Ausführungen der AfD als menschenverachtend zurück. «Das übersteigt meine Vorstellungskraft: Wie kann jemand so kaltherzig sein, das widert mich persönlich an», sagte der SPD-Flüchtlingsexperte Kazim Abaci. Sein CDU-Kollege Andreas Grutzeck bemerkte in Richtung AfD: «Schämen Sie sich.» Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Carola Ensslen, sagte: «Ihre Kaltherzigkeit gegenüber Menschen in Not ist einfach nur schäbig.» Die Grünen-Abgeordnete Maryam Blumenthal dagegen sagte nur: «Ich bin nicht zornig auf Sie, Sie tun mir leid.»

Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag darauf verständigt, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt wurden. Zuvor hatten Brände vergangene Woche das Flüchtlingslager Moria zerstört, mehr als 12 000 Menschen wurden obdachlos.

Sie seien bereits als asylberechtigt anerkannt, stellte der Innensenator fest. Niemand müsse Angst haben, «dass hier irgendetwas außer Kontrolle gerät, auch wenn der eine oder andere es vielleicht ja sogar ganz gerne hätte». Gleichzeitig begrüßte er Pläne zum Bau einer neuen Unterkunft auf der Insel Lesbos und sicherte den Flüchtlingen von Moria Hilfe in Griechenland zu. «Alles, was gebraucht wird, findet von Hamburg seinen Weg nach Griechenland.»

Die Linken-Abgeordnete Ensslen warf Grote Augenwischerei vor. «Nach dem Königsteiner Schlüssel kämen circa 40 Geflüchtete hier an.» Selbst wenn Hamburg darüber hinausginge, würden es nie 500. Aus Sicht der Linken sollte Hamburg 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Eine verbindliche Zahl über die Bundesverteilung hinaus könne Hamburg aber nur mit einem Landesaufnahmeprogramm festlegen, sagte Ensslen. Doch dies lehne die SPD ab. Es komme hinzu, dass die voraussichtlich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wohl gar nicht aus dem Lager Moria, sondern von anderen Orten stammten.

Der CDU-Flüchtlingsexperte Grutzeck mahnte zu Zurückhaltung. Natürlich sei dem Reflex nicht leicht zu widerstehen, sofort alle aufzunehmen, «denn das wäre in der Tat das einfachste, das Sinnvollste, das Schnellste, was diesen Menschen helfen kann». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten aber zu Recht abgewartet und nun mit der Zusage, weitere 1500 Flüchtlinge aufzunehmen, ein Signal gesetzt.

Nun müssten die europäischen Partner reagieren, meinte Grutzeck. Merkel habe die Balance gehalten zwischen Humanität und Hilfsbereitschaft auf der einen sowie Druck auf die anderen Länder auf der anderen Seite. Das sei klug und vernünftig, denn «wir wollen nicht, dass wir die Situation von 2015 noch einmal bekommen», sagte der CDU-Politiker. «Und wir wollen vor allem nicht, dass sich die europäischen Partner zurücklehnen.»