Hamburg

Tschentscher: Keine radikale Kursänderung mit neuer Spitze

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sieht in dem Votum der SPD-Mitglieder für die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteispitze keinen harten Schwenk in der Koalitionstreue. «Natürlich ist mit dem Team Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken ein anderer Kurs verbunden als mit dem von Olaf Scholz und Klara Geywitz», sagte der SPD-Politiker am Montag NDR Info. «Trotzdem ist das jetzt keine radikale Kursänderung.»

Bereits im Vorfeld habe die SPD festgelegt, dass die Personalien nicht mit der Frage verknüpft seien, ob die schwarz-rote Koalition beendet werden müsse. «Es ist weder von Esken noch von Walter-Borjans vorgegeben worden: Wir wollen aus der Koalition aussteigen. Sondern: Sie haben eine kritischere Sicht auf diese Dinge, haben aber beide betont, dass sie der gesamten Partei diese Entscheidung überlassen wollen.»

Die Hamburger SPD hatte Ex-Bürgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Vorsitz vorgeschlagen, der mit Klara Geywitz in der zweiten Runde des Mitgliedervotums unterlegen war. Tschentscher, der im Februar eine Bürgerschaftswahl vor sich hat, hatte sich klar für seinen Amtsvorgänger ausgesprochen und auch auf dessen Unterstützung als SPD-Vorsitzender im Wahlkampf gehofft.

Vom neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans erhofft man sich in dieser Frage offensichtlich wenig. «Wir haben unseren Landeswahlkampf immer sehr unabhängig von der Bundespolitik gestaltet, das wird auch diesmal so sein», sagte die Hamburger Landesvorsitzende Melanie Leonhard dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). Rechnen tue man im Januar aber mit den SPD-Regierungschefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Manuela Schwesig und Stephan Weil. «Die beiden neuen Bundesvorsitzenden haben in diesen Wochen damit zu tun, sich um die wichtigen Zukunftsentscheidungen zu kümmern», sagte Leonhard.

Weniger zurückhaltend hatte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sich ausgedrückt: «SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz: Einfach nur enttäuschend...», twitterte er am Sonntag.