Hamburg

Klage der Ukraine gegen Russland am Hamburger Seegerichtshof

Moskau (dpa/lno) - Russland muss sich mehr als vier Monate nach der Gewaltaktion gegen ukrainische Kriegsschiffe in der Schwarzmeerregion vor dem Internationalen Seegerichtshof dafür verantworten. Das Gericht in Hamburg setzte einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge in der Klage der Ukraine gegen Russland den 10. und 11. Mai als Anhörungstermine an. Die Ukraine verlangt von Russland die Herausgabe der drei Schiffe sowie die Freilassung der insgesamt 24 Seeleute. Zu den Forderungen gehört laut vom Gericht veröffentlichter Klageschrift auch, dass Russland die Verfahren gegen die Männer einstellt.

Die internationalen Bemühungen um eine Freilassung der Matrosen laufen seit deren Festnahme im November. Ein Moskauer Gericht verlängerte unlängst die Untersuchungshaft bis Ende Juli. Die Seeleute waren beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Die Schiffe waren unweit der von Russland einverleibten Halbinsel Krim in internationalen Gewässern aufgebracht worden. Die ukrainische Führung sieht sie als Kriegsgefangene. Russland wirft der Ukraine dagegen eine Verletzung seiner Staatsgrenze vor.

Das Schicksal der Seeleute bestimmte auch die Präsidentenwahl in der Ukraine. Der einflussreiche ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski, der enge Verbindungen zum Wahl-Sieger Wolodymyr Selenskyj unterhält, hatte dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Schuld an dem Zwischenfall gegeben. Er warf ihm vor, die Aktion provoziert und damit die Gefangenschaft der Seeleute riskiert zu haben. Selenskyj sagte nach seinem Sieg am Sonntag, er wolle alles tun dafür, um die Freiheit der Männer zu erreichen. Russland betonte einmal mehr, dass ein russisches Gericht über den Fall entscheiden müsse.