Hamburg

Schlagabtausch zur Corona-Politik in der Bürgerschaft

Hamburg (dpa/lno) - Sechs Tage nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Hamburg haben sich Regierung und Opposition in der Bürgerschaft einen Schlagabtausch zur Corona-Politik geliefert. Während Linke, AfD und FDP die Maßnahme des rot-grünen Senats aus unterschiedlichen Gründen strikt ablehnten, nutzten SPD und CDU am Donnerstag die Debatte, um sich gegenseitig vorzuwerfen, das Thema Corona für bundespolitische Profilierungen zu missbrauchen. Unterdessen forderten die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, für bundeseinheitliche Corona-Regeln zu sorgen.

«Wenn es die Länderchefs nicht schaffen, sich auf wirksame Corona-Maßnahmen zu verständigen, muss der Bund jetzt handeln», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. «Deshalb mein dringender Appell an die Bundeskanzlerin: Greifen sie durch und schaffen sie die Grundlage dafür.» Er sei ein Verfechter des Föderalismus. «Aber in dieser Situation bremst er uns angesichts der Kakophonie der Länder und angesichts des Wahlkampfgetöses aus.»

Auch in der Bürgerschaft nutzten SPD und CDU die Debatte für gegenseitige Vorwürfe. Seitens der Union seien es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl rängen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. «Es geht hier um die Pandemie und es geht nicht um die Kanzlerschaft, um die Kanzlerkandidatur.»

CDU-Fraktionschef Dennis Thering hielt seinerseits den Sozialdemokraten vor, die Union als Regierungspartner im Bund zu attackieren, um ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aus dem Umfragetief zu bringen. «Dieser Virus ist nicht geeignet, vorzeitig in den Bundestagswahlkampf einzuziehen», sagte er. Den Senat forderte er auf, die Strukturen auf die bald erhoffte größere Verfügbarkeit des Impfstoffs vorzubereiten. «Im Moment sind wir das noch nicht.»

Linksfraktionschefin Sabine Boeddingshaus kritisierte, dass auch die inzwischen 38. Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats noch immer eine klare Strategie vermissen lasse und «wirklich wirksame Eindämmungsinstrumente nach wie vor vermieden werden». Sie forderte «die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und endlich die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen.» Die Ausgangsbeschränkung stelle einen drastischen und unverhältnismäßigen Eingriff dar, «den wir strikt ablehnen».

Mit der neuen Verordnung «erleben wir in Hamburg den brutalsten Grundrechtseingriff, den es in dieser Stadt überhaupt gegeben hat», sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Statt sich an «dem Inzidenz-Irrsin» zu orientieren und die Menschen «einzusperren», sollte der Senat auf die Freiwilligkeit der Bevölkerung setzen.

Die Bürger dürfe man nicht wegen eines «Regierungsversagens» leiden lassen, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Angesichts der Ausgangsbeschränkung sei den Menschen klar, «das dem Staat nichts besseres einfällt, um sie schütze zu können». Es sei gut, «dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger an die Einschränkungen halten. Aber glauben sie bloß nicht, dass sie Ihnen zustimmen», sagte sie.

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