Schleswig

Nebenwohnungen in Nordfriesland: Anreiseverbot bestätigt

Schleswig (dpa/lno) - Hamburger Besitzer eines Wohnhauses in St. Peter-Ording sind vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht mit einem Antrag gescheitert, trotz Verfügung des Kreises Nordfriesland zu ihrem Zweitwohnsitz zu reisen. Bei ihrer Entscheidung haben die Richter dem öffentlichen Interesse am Schutz vor der weiteren Verbreitung des Coronavirus und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit krankenhäuslicher Versorgung «ein überragendes Gewicht beigemessen», wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Am Montag hatte der Kreis Nordfriesland, zu dem auch die Nordseeinsel Sylt gehört, Menschen mit Erstwohnsitz außerhalb des Kreises, die Anreise und Nutzung ihrer Nebenwohnungen aus touristischen Gründen oder zu Freizeitzwecken untersagt. Die entsprechende Allgemeinverfügung soll die weitere Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus eindämmen.

Laut Gericht hatten die Antragsteller auch verfassungsmäßige Bedenken gegen das Vorgehen der Kreisverwaltung geltend gemacht. Vor dem Hintergrund der geplanten Eindämmung der Corona-Pandemie ist die Entscheidung nach Ansicht der Richter aber zumutbar und hinnehmbar. «Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei dies jedenfalls dann der Fall, wenn anderenfalls ein Zustand zu befürchten sei, der von der verfassungsrechtlichen Ordnung noch weiter entfernt sei, als die bisherige Lage. Es gelte, die staatliche Daseinsvorsorge speziell in ländlichen Bereichen Schleswig-Holsteins wie Nordfriesland zu sichern», teilte das Gericht weiter mit.

Gegen die Beschlüsse kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.