Hamburg

Geschäftsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtens

Hamburg (dpa/lno) - Wegen der Corona-Pandemie geschlossene Geschäfte müssen auch weiter geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte am Donnerstag in einem unanfechtbaren Beschluss die am 16. März erlassene Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus, die die Schließung von Einzelhandelsgeschäften regelt. Eine Betreiberin von mehreren E-Zigaretten-Geschäften hatte mit einem Eilantrag versucht, die Verfügung zu kippen, wie das Gericht mitteilte. SPD und Grüne verschoben unterdessen den für kommende Woche geplanten Start der Koalitionsverhandlungen wegen der Corona-Pandemie erneut. Ein konkreter Termin zur Aufnahme der Gespräche könne derzeit nicht festgelegt werden, hieß es.

URTEIL - Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist die in der Verfügung festgelegte Unterscheidung zwischen Geschäften mit stark spezialisiertem Warensortiment wie dem der Klägerin und Läden mit Waren des täglichen Bedarfs verfassungsrechtlich tragfähig. Die Richter bestätigten den Angaben zufolge zudem die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung der Vorzug vor wirtschaftlichen Interessen Einzelner zu geben ist.

KOALITIONSVERHANDLUNGEN - Mit Blick auf die neuerlich verschobenen Koalitionsverhandlungen sagte Hamburgs SPD-Vorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard, es sei erforderlicher denn je, dass Senat und Behörden täglich an der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und an der Aufrechterhaltung der Grundfunktionen der Stadt arbeiteten. «All dies spannt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der geplanten Koalitionsverhandlungen unverändert ein, weswegen eine erneute Verschiebung leider unumgänglich ist.» Grünen-Chefin Anna Gallina betonte: «Die Bewältigung der Corona-Krise hat für uns oberste Priorität.»

CORONA-FÄLLE - Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Hamburger stieg unterdessen weiter. Seit Mittwoch seien 164 neue Fälle von Erkrankungen mit dem neuartigen Coronavirus bestätigt worden, teilte der Senat. Damit liege die Zahl der in Hamburg gemeldeten Fälle bei nunmehr 1614. Unter den Infizierten sind 103 in stationärer Behandlung, 23 befinden sich auf einer Intensivstation. Am Vortag waren 77 Personen in stationärer Behandlung, davon 19 auf einer Intensivstation. Der Senat rechnet in den kommenden Tagen mit einem weiteren deutlichen Anstieg positiv getesteter Frauen und Männer.

SCHUTZAUSRÜSTUNG - Wegen der Knappheit an Schutzmaterialien rief die Gesundheitsbehörde Unternehmen auf, in ihren Firmen nach Schutzkleidung zu suchen und zur Verfügung zu stellen: «Unternehmen, die über Schutzkleidung verfügen - aber nicht zum Gesundheitswesen zählen - und diese Schutzausrüstung momentan nicht zwingend benötigen, werden gebeten, sich zur Unterstützung an die Gesundheitsbehörde zu wenden.» Zudem richtete die Behörde ein Register für freiwillige Fachkräfte ein. Gesucht seien unter anderem Ärzte, Pflegekräfte mit und ohne Intensiverfahrung sowie Medizinstudenten.

PRIVATINSOLVENZEN - Die Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel erwartet in diesem Jahr deutlich mehr private Insolvenzen. «Das Coronavirus wird die Wirtschaft schwer belasten, wobei die Auswirkungen heute noch gar nicht abschätzbar sind», sagte Geschäftsführer Christian Bock. «Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass es in der Folge auch wieder mehr Privatinsolvenzen in Deutschland geben wird.» Gegenwärtig rechne er mit einem Anstieg um mindestens zehn Prozent.

MIETSTUNDUNG - Um Verluste wegen der Corona-Krise etwas abzufedern, können Imbisse und Kioske, Bäckerei-Shops und Blumenhändler sowie andere Gewerbetreibende in Hamburger U-Bahn- und an Bus-Umsteigestationen ihre Mieten vorübergehend stunden lassen. Dazu müssen sie bei der Hamburger Hochbahn als Vermieterin einen entsprechenden Antrag für die Monate April, Mai und Juni stellen, wie die Wirtschaftsbehörde mitteilte. Der Zahlungsaufschub sei bis zum 31. Dezember möglich.

FUNDBÜRO - Nicht nur Ladenbesitzer, auch die Mitarbeiter das Hamburger Fundbüros haben wegen der Corona-Pandemie weniger zu tun. Im März wurden bislang nur rund 2000 Fundsachen abgegeben. Im Jahr zuvor waren es gut 3200, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Der bisher im Monat März zu verzeichnende deutliche Rückgang lässt sich wohl aller Wahrscheinlichkeit nach damit erklären, dass die Menschen jetzt ihre eigenen vier Wände seltener oder vielleicht sogar gar nicht verlassen.»

BAU - Weiter viel zu tun haben dagegen Hamburgs Bauarbeiter. Während ein Großteil der Menschen in Deutschland von zu Hause arbeite und Teile der Industrie still stünden, «zeigt sich die Bauwirtschaft bislang insgesamt deutlich immuner gegen die Krise als viele andere Branchen», sagte der Hamburger Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Matthias Maurer. Er betonte jedoch, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gälten auch auf dem Bau. Die Fahrt im voll besetzten Transporter zur Baustelle oder große Frühstücksrunden im Baucontainer seien tabu.

INDUSTRIE - Der Hamburger Industrie fehlen ausländische Arbeitskräfte. «Konkret zeigt sich dies zum Beispiel am Mangel an Lkw-Fahrern für Transporte zu Baustellen und an Verzögerungen in den Lieferketten», sagte der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger. Der Industrie gelinge es jedoch mit einem enormen Aufwand zur Einhaltung der Corona-bedingten Vorgaben, weiter zu produzieren. In den Branchen für Pharmaprodukte und Lebensmittel sei der Absatz teilweise sogar erhöht.

ELBPHILHARMONIE - Die Elbphilharmonie verlagert viele ihrer Angebote ins Internet. «Unter dem Titel #ElphiAtHome spielen wir über unsere Kanäle ein vielfältiges Programm aus, zu dem virtuelle Hausführungen («ZuHausführungen») ebenso gehören wie halbstündige Konzerte in kleinen Besetzungen, die wir aktuell im leeren Großen Saal der Elbphilharmonie mit unseren ferngesteuerten Kameras aufnehmen», teilte das Konzerthaus mit. Zudem ist ein regelmäßiges Kinderprogramm geplant, und jeden Abend werden ältere Konzert-Mitschnitte aus der Elphi oder anderen europäischen Konzerthäusern gesendet.

LAMPEDUSAZELT - Auch wegen der Corona-Pandemie hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte das seit 2013 als Dauermahnwache für das Bleiberecht von Geflüchteten unweit des Hauptbahnhofs stehende sogenannte Lampedusa-Zelt abbauen lassen. Das Zelt sei Anziehungspunkt für Personen und Personengruppen gewesen, was in der Corona-Pandemie ein besondere Gefahr darstelle. «Deshalb wurde das Zelt auch zur Abwehr von Infektionsrisiken gem. § 28 Abs.1 Infektionsschutzgesetz abgebaut», sagte eine Bezirksamtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hinaus hat die Polizei als Versammlungsbehörde das Zelt nicht mehr als versammlungsimmanent eingestuft

SCHWEIGER - Schauspieler Til Schweiger (56) empörte sich unterdessen darüber, dass in der Corona-Krise Menschen nicht ausreichend Abstand zueinander halten. Häufig gingen Menschen, die ihm entgegenkommen, einfach unachtsam weiter geradeaus, berichtete er auf Instagram. «Wenn du einfach mal nicht ausweichst, dann gehen die ganz eng bei dir vorbei», sagte der Schauspieler und Produzent in einer Videobotschaft. In den Kommentaren zu dem Beitrag bekam Schweiger viel Zuspruch - unter anderem von Schauspielkolleginnen wie Liza Waschke und Jasmin Gerat.