Hamburg

Opposition sieht im Fall Grote neues Skandal-Kapitel

Hamburg (dpa/lno) - CDU und Linke sehen in der Änderung der Corona-Hinweise auf der Internetseite der Stadt Hamburg vom Sonntag ihre Vorwürfe gegen Innensenator Andy Grote (SPD) bestätigt. «Die Causa Grote bekommt mit einer im Nachhinein maßgeschneiderten Auslegungshilfe zu den bestehenden Corona-Regelungen ein neues Skandalkapitel dazu», meinte CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Die Integrität des gesamten Senats sei beschädigt, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, am Montag. «Jede Sekunde, die Grote im Amt bleibt, schadet Bürgermeister (Peter) Tschentscher.»

Der Senat wies die Anschuldigungen zurück. «Rechtlich hat sich gar nichts geändert», sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Bei den Corona-Hinweisen handele es sich um einen redaktionellen Artikel, der bereits vor Wochen verfasst und immer wieder aktualisiert worden sei, wenn sich die Verordnungen geändert oder Bürger auf unklare Formulierungen hingewiesen hätten. «Maßgeblich ist die Rechtsverordnung. Sie ist rechtlich verbindlich und nur darauf kommt es an.»

Celik hatte am Sonntag in einer Pressemitteilung drauf hingewiesen, dass Grotes Angaben hinsichtlich der Zulässigkeit seines Umtrunks mit insgesamt 30 Freunden aus Anlass seiner Wiederernennung vor knapp drei Wochen den Erläuterungen auf der Hamburg-Homepage widerspreche. Dort hieß es in der Ursprungsfassung, dass maximal zehn Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen und: «Die Kontaktbeschränkung gilt auch für die Gastronomie.» Dieser Aussage wurde am Sonntagnachmittag dann die Einschränkung hinzugefügt: «Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann oder keine geeigneten Trennwände vorhanden sind.» Dabei wurde auf den Ursprungstext hingewiesen, der zu Unklarheiten geführt habe.

Grote hatte am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss der Bürgerschaft erklärt, dass bei seinem Umtrunk der Mindestabstand stets eingehalten worden sei und das Treffen zu einem «Getränk auf Abstand» im Einklang mit der geltenden Rechtsverordnung gestanden habe.