Erfurt

Seehofers Rückkehr-Gesetz: Kritik von Lauinger und Steffens

Erfurt (dpa/th) - Die Grünen-Justiz-Ressortchefs von Thüringen und Hamburg haben den Entwurf für ein Rückkehrgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger erklärte, Betroffene einer «Duldung für Personen mit ungeklärter Identität» würden stigmatisiert und zu «Geduldeten zweiter Klasse» herabgestuft, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Lauinger und seinem Hamburger Amtskollegen Till Steffens.

Im Entwurf für das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz», das am Freitag im Bundesrat beraten werden soll, will Seehofer eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese «Duldung mit ungeklärter Identität» würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete.

Hamburgs Justizsenator Till Steffens (Grüne) kritisierte, dass mit den Plänen das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebehaft aufgehoben werden solle. «Menschen in Abschiebehaft sind keine Strafgefangenen - es gelten vollkommen unterschiedliche Anforderungen an die Haftbedingungen», erklärte Steffens. Im derzeitigen Entwurf zum «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» ist vorgesehen, dass eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen möglich sein kann. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht werden.