Hamburg

SPD, CDU, Linke und Grüne für Klimaschutz in Verfassung

Hamburg (dpa/lno) - Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wollen SPD, CDU, Grüne und Linke den Klimaschutz als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verankern. Der Antrag werde für die Bürgerschaftssitzung in zwei Wochen eingereicht, teilten die Fraktionen am Dienstag mit. «Als SPD haben wir immer betont, dass verantwortungsvoller Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist», sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. «Daher bin ich sehr froh, dass wir heute - mitten im Wahlkampf - mit einer interfraktionell getragenen Verfassungsänderung ein gemeinsames Zeichen für den Klimaschutz setzen können.»

Der Klimaschutz führe in der Verfassung bisher ein «Schattendasein», sagte sein CDU-Kollege André Trepoll. «Deshalb wollen wir den Klimaschutz fest in der Verfassung verankern.» Über das Ziel sei man sich zwar einig, betonte er, über den Weg dorthin nicht. «Deshalb sagt die CDU-Fraktion: Ja zum Klimaschutz in der Hamburgischen Verfassung, aber nein zum rot-grünen Klimaplan, der diesem Anspruch wegen seiner vielen Unzulänglichkeiten nicht gerecht wird.»

Für die Grünen sei Festschreibung des Klimaschutzes als Staatsziel «geradezu ein feierlicher Akt», sagte Fraktionschef Anjes Tjarks. «Damit wird unser aller Verantwortung, unser aller Auftrag an demokratisch höchstmöglicher Stelle verankert.»

Auch der Umweltexperte der Linksfraktion, Stephan Jersch, sieht darin ein wichtiges Zeichen, «um den Kampf gegen die Klimakatastrophe dauerhaft zum Rahmen des politischen Handelns zu machen, über kurzfristige tagespolitische Entscheidungen hinaus».

Kritisch äußerten sich FDP und AfD. Um Klimaschutz verstärkt ins Zentrum des Handelns zu rücken, bedürfe es keiner Verfassungsänderung, sagte die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Anna von Treuenfels-Frowein. «Die Hamburgische Verfassung ist zu wertvoll, um sie kurzfristiger Symbolpolitik durch Rot-Grün auszusetzen.» Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Wolf und griff die CDU wegen der Zusammenarbeit mit der Linken an: «Die CDU ist im Panikmodus und paktiert jetzt sogar mit der SED-Nachfolgepartei.»