Hamburg

Tschentscher verteidigt Testpflicht für Unternehmen

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Die Testungen der Mitarbeiter am Arbeitsplatz seien eine Säule der Teststrategie, ohne die sich die ohnehin schwierige Lage in der Pandemie weiter verschlechtern würde, was zu einem noch schwereren Lockdown führen würde, sagte er am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Plenums der Handelskammer Hamburg. «Das ist das, was uns die Wissenschaft dringend geraten hat.»

Angesichts der hohen Infektionsdynamik müsse der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen. «Wenn es uns gelingt, den Gesundheitsschutz erfolgreich vorzunehmen, hilft es auch der Wirtschaft und allen anderen Bereichen», sagte der Bürgermeister.

Zuvor hatte Handelskammer-Vizepräses Bettina Hees die Verpflichtung der Wirtschaft kritisiert. «Pandemiebekämpfung ist eine staatliche Aufgabe, zu der neben dem Impfen auch das Testen gehört», sagte sie. Die Kosten für diese staatliche Aufgaben würden nun auf die Unternehmen abgewälzt. Nach einem Jahr Pandemie stünden «viele Unternehmen mit dem Rücken an der Wand», warnte Vizepräses Astrid Nissen-Schmidt.

«Ich verstehe, dass das ein Kostenfaktor ist», sagte Tschentscher und verwies darauf, dass die Preise für Schnelltests inzwischen auf zwei bis drei Euro pro Stück gesunken seien. Zugleich regte er an, dass gerade kleinere Firmen mit den in der Stadt ansässigen Testzentren kooperieren könnten, um so weitere Beschaffungs- und Kostenvorteile zu erzielen.

Zu Beginn der Sondersitzung, an der auch Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) teilnahmen, hatte Präses Norbert Aust darauf hingewiesen, dass es in dem gut dreieinhalb Jahrhunderte langen Bestehen der Handelskammer Hamburg noch nie eine solche Plenumssitzung mit Vertretern des Senats gegeben habe - auch nicht nach dem großen Brand von 1842. Das zeige, «welche historische Dimension die Krise inzwischen für die Wirtschaft und die gesamte Stadt hat».

Dressel und Westhagemann sicherten den Plenumsmitgliedern zu, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der bisher nur bis zum Sommer geregelten Überbrückungshilfe für Unternehmen einzusetzen. «Wir werden noch länger damit zu tun haben, insofern muss auch diese Hilfe entsprechend angepasst werden», sagte Dressel.

Zugleich kündigte er einen Härtefallfonds für Unternehmen und Selbstständige an, die sich in einer Notlage befänden und bisher «durch den Rost gefallen» seien. Schon in der kommenden Woche werde er zusammen mit Westhagemann die Mittelfreigabe in den Senat bringen. Dabei gehe es um 40 Millionen Euro - hälftig Bundes- und Landesmittel.

«Viele Unternehmen bereiten sich schon darauf vor und wollen ihre Mitarbeiter so schnell wie möglich impfen», sagte der Gesundheitsexperte der Kammer, Florian Brill. Man wolle «für den Tag X» rechtzeitig vorbereitet sein. Auch sei die Handelskammer bereit, ihre Räumlichkeiten für ein Impfzentrum des Mittelstands zur Verfügung zu stellen. Sie hoffe, dass im zweiten Quartal des Jahres ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, sagte Leonhard. «Wir wollen sehr gern in Hamburg auf die Unterstützung der Betriebsärzte zurückgreifen.»

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