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Verfassungsschützer fordern erweiterte Befugnisse

Hamburg (dpa/lno) - Am 70. Jahrestag des Grundgesetzes haben führende Verfassungsschützer bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, «dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag bei einem Symposium in Hamburg.

Die Sicherheitsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen - zum Beispiel «mit Quellen-TKÜ auf Endgeräten und dem Instrument der Onlinedurchsuchung». Bei der Quellen-TKÜ werden sogenannte Trojaner auf Handys eingesetzt, um Gespräche abzuhören, bevor diese verschlüsselt über das Netz übertragen werden.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß, der zu dem Symposium «70 Jahre Verfassung - 70 Jahre Schutz» eingeladen hatte, forderte ein «modifiziertes Trennungsgebot» zwischen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten. «Kein Land weltweit hat diese strikte Trennung mindestens in Bezug auf die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.»

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte sich dafür offen, den durch das Trennungsgebot gesetzten Rahmen des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden «mit Augenmaß» zu erweitern. «Denn wenn zum Beispiel ein Jugendamt von einer Kindeswohlgefährdung durch islamistische Eltern, die ihr Kind zum Dschihad erziehen, nichts weiß, kann es das Kind auch nicht schützen.» Grote warnte aber davor, über das Trennungsgebot als solches zu diskutieren. Dies müsse «ein Stück Vertrauens- und Geschäftsgrundlage» bleiben.

Es sei ihm klar, dass «gesetzliche Wünsche aus dem Mund von Nachrichtendienstlern» Kritik provozierten, sagte Haldenwang. «Vor dem Hintergrund der deutsche Geschichte ist diese Kritik verständlich, aber deshalb noch lange nicht richtig.»

Geheimdienstler scheuten keineswegs die parlamentarische Kontrolle. «Kontrolle ist für uns eine Selbstverständlichkeit, denn sie ist Ausdruck des hohen Gutes, das wir schützen», sagte er. «Wir wollen mit unserer Arbeit täglich belegen, dass unsere Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaats seine Bürger und ihre verfassungsmäßigen Rechte schützen kann.»

Kritisch gegenüber den Geheimdiensten zeigte sich bei dem Symposium der frühere «Spiegel»-Chefredakteur und Herausgeber der «Welt», Stefan Aust. «Wir wollen hier nicht in die Abgründe der V-Mann-Führung und der späteren Aktenschredderei im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund blicken; aber die Erfahrungen der letzten Jahre und die Recherchen in einigen Verfassungsschutzaffären haben mich einigermaßen skeptisch gemacht.»