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Merz rügt Scholz: Historisch hohe Schulden gemacht

Berlin (dpa) - Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz rügt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Finanzierung der staatlichen Corona-Hilfen durch historisch hohe Schulden.

«Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen», sagte Merz der «Bild am Sonntag». Es sei dringend geboten, auch in der Corona-Krise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen. Zwar sei es richtig gewesen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in diesem Jahr zu lösen. «Aber eine Bremse zu lösen, muss ja nicht gleichzeitig heißen, mit Vollgas den Berg herunterzurauschen.»

Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr Prognosen zufolge um 5,8 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.

Kritisch sieht Merz auch die Entscheidung der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. «Kurzarbeitergeld ist dazu da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wenn es zu lange gezahlt wird, besteht die Gefahr, den Arbeitsmarkt zu blockieren», sagte Merz. «Dann werden Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen dringend gebraucht werden, in ihren alten Firmen mit Kurzarbeit festgehalten.»

Mit Blick auf Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen forderte Merz mehr Gesprächsbereitschaft von der Bundesregierung: «Die Politik muss vor allem die Existenzängste vieler Menschen ernst nehmen. Viele begehren gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte auf, das ist ein legitimes Anliegen, mit dem sich die Politik auseinandersetzen muss.» Die Grenze sei aber immer dann erreicht, wenn Gewalt, Hausfriedensbruch und Angriffe auf Polizeibeamte dazukämen.

Über die Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, sagte der CDU-Politiker: «Da gibt es Verschwörungstheoretiker, Linksradikale und Rechtsradikale, ein buntes Volk, von denen man vermutlich die wenigsten noch erreicht. Es gibt aber mindestens ebenso viele darunter, die man für ein ernsthaftes Gespräch gewinnen kann und sollte.»

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