Politik Inland

Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bürger in Deutschland aufgefordert, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stärker entgegenzutreten: «Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit der Verharmlosung der Geschichte, Hassparolen und der Ausgrenzung von Minderheiten entgegenstellen.»

«Denn mit Gewalt gegen eine Minderheit fängt es immer an, aus Hassparolen werden Taten», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France». «Unser Grundgesetz sagt es ganz klar: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Für diesen Satz müssen wir jeden Tag eintreten, nicht nur bei Gedenkveranstaltungen.»

Schäuble äußerte sich anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee. An der dortigen Gedenkfeier hatten am Montag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Staatspräsident Reuven Rivlin teilgenommen. Gemeinsam flogen sie anschließend nach Berlin. Rivlin beginnt dort heute offiziell einen Besuch. Er kommt dann erneut mit Steinmeier sowie mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Steinmeier und Rivlin wollen gemeinsam mit Schülern des Jüdischen Gymnasiums Moses Mendelssohn diskutieren. Am Mittwoch wollen sie im Bundestag bei einer Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus eine Rede halten.

Am 27. Januar 1945 hatten Einheiten der sowjetischen Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager im von der Wehrmacht besetzten Polen erreicht und mehr als 7000 überlebende Häftlinge befreit.

Mehrere Politiker sprachen sich dafür aus, den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation 1945 und der Befreiung vom Nationalsozialismus zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erklären. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Der 8. Mai als Feiertag mahnt uns, die deutschen Verbrechen nicht zu relativieren - und wäre ein bleibender «Pflock» in der deutschen Erinnerungskultur.» Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch plädierte dafür. Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping sagte dem RND: «Ob der Tag zum ausgelassenen Feiern, zum stillen Gedenken oder zum Besuch einer Gedenkstätte genutzt wird, hängt dann von jedes einzelnen Familiengeschichte und den jeweiligen persönlichen Verbindungen zu diesem Tag ab.»