Kiel

Brüning neuer Präsident des Landesverfassungsgerichts

Kiel (dpa/lno) - Der Jurist Christoph Brüning ist zum neuen Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts gewählt worden. Der 53-Jährige bekam am Freitag im Landtag 67 von 69 Stimmen. Der Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Kieler Universität war schon seit Februar 2018 Vizepräsident an dem ehrenamtlich arbeitenden Gericht in Schleswig. Er löst Bernhard Flor (63) ab, dessen Amtszeit nach über zwölf Jahren am 31. Dezember endet.

Brüning wurde für seine verbleibende Amtszeit bis zum 31. Dezember 2026 gewählt. Verfassungsrichter dürfen maximal zwölf Jahre amtieren. Das Landesverfassungsgericht besteht seit 2008. Bis dato musste das Bundesverfassungsgericht für den Norden mitentscheiden, wenn es um verfassungsrechtliche Fragen ging.

Zur neuen Vizepräsidentin wählte der Landtag die Präsidentin des Landessozialgerichts, Christine Fuchsloch und zu weiteren neuen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Sabine Wudtke, Vizepräsidentin des Landgerichts Itzehoe, sowie Silke Schneider, Präsidentin des Landgerichts Lübeck.

Nach der Wahl überreichte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Gewählten die Ernennungsurkunden. Das Parlament habe herausragend qualifizierte Juristen ins Amt gewählt, sagte er. Der Regierungschef dankte Flor für dessen Arbeit an der Spitze des Gerichts, dem er über viele Jahre ein Gesicht gegeben habe.

Im Anschluss vereidigte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den neuen Präsidenten und die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichts. Es wird sich im nächsten Jahr unter anderem mit einer windkraft-kritischen Volksinitiative für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger bei neuen Windparks befassen. Ein weiteres Verfahren ruht.