Kiel

Bund soll Kosten bei Grundsteuerreform zahlen

Kiel/Berlin (dpa/lno) - Schleswig-Holstein wird am Freitag im Bundesrat einem Antrag zustimmen, dass der Bund die Mehrkosten für die Umsetzung der Grundsteuerreform zahlen soll. Das teilte ein Sprecher der Landesvertretung der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin auf Anfrage mit. Die FDP-Landtagsabgeordnete Annabell Krämer betonte in Kiel, der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer verschlinge bei seiner Umsetzung «sagenhafte 582 Millionen Euro Bürokratiekosten». Jetzt seien die Länder im Bundesrat gefordert, ihre eigenen Finanzinteressen zu vertreten.

«Der Bund muss die Umsetzungskosten übernehmen und die Länder von diesen Kosten freistellen», sagte Krämer. Dank Scholz mutiere die Grundsteuer zu einer verkappten Vermögensteuer. «Dann soll der Bund wenigstens die Umsetzungskosten zahlen, statt sich davonzustehlen. Wir brauchen unsere Landesmittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildung.»

Die Berechnung der Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende neu geregelt sein. Grund sind veraltete Bewertungsgrundlagen. Scholz will weiter den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrundelegen. Weil dann alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten, lehnen einzelne Länder wie Bayern sein Modell ab. Da man sich nicht einigen konnte, sollen die Bundesländer nun von der Bundesregelung abweichen dürfen.

Die Neuregelung wird derzeit im Bundestag und ab Freitag auch im Bundesrat diskutiert. Ist sie bis Jahresende nicht beschlossen, dürfen die Kommunen die für sie enorm wichtige Steuer im kommenden Jahr nicht mehr einfordern. Ihnen entgingen damit 15 Prozent der Steuereinnahmen, mehr als 14 Milliarden Euro.