Schleswig-Holstein

Fehmarnbelttunnel: Günther zuversichtlich beim Lärmschutz

Berlin/Kiel (dpa/lno) - Im Tauziehen mit dem Bund um den Lärmschutz an der Bahnstrecke zum geplanten Fehmarnbelttunnel zeigt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther optimistisch. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier bald positive Ergebnisse haben werden», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er äußerte sich nach einem «Parlamentarischen Frühstück», zu dem er in die Landesvertretung eingeladen hatte. Wichtigste Adressaten waren Bundestagsabgeordnete aus dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss. Auch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und aus der Region nahmen teil.

Hintergrund: Das Bundesverkehrsministerium hatte zunächst die Bereitschaft signalisiert, Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahntrasse durch Ostholstein zu finanzieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Mit der Region und der Bahn wurde ein «Akzeptanzpapier» erarbeitet. In einer Vorlage an den Bundestag war von übergesetzlichem Lärmschutz dann nicht die Rede. In Kiel wird vermutet, dass das Bundesministerium als Konsequenz aus den Kosten für die gescheiterte Ausländer-Maut Geld sparen will.

«Die Signale waren absolut positiv», sagte Günther nach dem Treffen vom Donnerstag im Blick auf die Bundestagsabgeordneten. Er habe jetzt sehr große Hoffnungen.

«Vom Bundesverkehrsministerium sind wir natürlich schon enttäuscht», sagte Günther. «Deshalb haben wir uns jetzt auch bewusst an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Sie haben dafür gesorgt, dass für andere Projekte der übergesetzliche Lärmschutz bezahlt wurde.» Ein Beispiel ist die Rheintal-Bahn in Baden-Württemberg.

Er sei zuversichtlich, dass es im Bundestag jetzt für Schleswig-Holstein und die gesamte Region gute Ergebnisse geben wird, sagte Günther. Weitere Gespräche stünden an. «Es gibt einen Beschluss des Bundestages, für solche großen Projekte auch übergesetzlichen Lärmschutz zu finanzieren.» Dieser Beschluss solle jetzt erneuert werden. Günther hatte den Bund davor gewarnt, sich unglaubwürdig zu machen. Ziel ist ein Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung.

«Während des heutigen Krisentreffens wurde noch einmal deutlich, wie verkorkst die bisherigen Planungen und wie in höchstem Maße unseriös das bisherige Vorgehen der Querungsbefürworter am Belt tatsächlich ist», sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und erklärte Projektgegner Konstantin von Notz. «Der derzeitige Verschiebebahnhof an politischen Verantwortlichkeiten ist in Teilen schlicht unwürdig und ein wahres Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit.» Der Ball liege nun klar bei den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD: Sie müssten die eigene Bundesregierung an die klare Beschlusslage zum übergesetzlichen Lärmschutz bei solchen Großprojekten erinnern.