Flensburg

Garg: Klinik nicht zu Schwangerschaftsabbrüchen zwingen

Kiel (dpa/lno) - Das geplante ökumenische Zentralkrankenhaus in Flensburg kann nach Angaben von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) nicht dazu gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Kliniken haben gesetzlichen Anspruch auf Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, sagte der Minister am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags. Dieser dürfe nicht mit Zusatzbedingungen verknüpft werden. Zudem handelt es sich bei Schwangerschaftsabbrüchen um ambulante Leistungen. Ein entsprechenden Angebot an Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen, muss das Land indes sicherstellen. Diese werden in der Regel von niedergelassenen Frauenärzte vorgenommen. Auch ein Medizinisches Versorgungszentrum wäre eine Möglichkeit, eine dauerhafte Versorgung im nördlichen Schleswig-Holstein auch in Zukunft sicherzustellen.

Bis 2026 soll das neue Zentralkrankenhaus die beiden bestehenden Kliniken ersetzen. Die Krankenhausträger Malteser und Diako wollen sich an der geplanten Betriebsgesellschaft jeweils zur Hälfte beteiligen. Nach den Plänen des neuen, ökumenischen Krankenhausträgers ist im künftigen Zentralkrankenhaus ein Abbruch von Schwangerschaften nur noch in medizinischen Notfällen möglich. Dagegen regt sich heftiger Widerstand in der Region.