Schleswig

Großenbrode klagt am OVG gegen Ausbau der B207

Schleswig (dpa/lno) - Die Gemeinde Großenbrode hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden am Oberverwaltungsgericht in Schleswig geklagt. Die Straße soll als Straßenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung dienen. Die Verhandlung am Donnerstag war der Auftakt zu einer Reihe gerichtlicher Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland (Dänemark) anstehen.

Die Klage richtet sich gegen das Verkehrsministerium - Amt für Planfeststellung/Verkehr. Eine Entscheidung will das Gericht den Parteien zustellen. Ein Datum dafür nannte der Senat in der Verhandlung nicht.

Großenbrode rügt unter anderem eine Verletzung des ihr zustehenden kommunalen Selbstverwaltungsrechts und die Inanspruchnahme gemeindeeigener Flächen durch den geplanten Straßenausbau. Viele Punkte, die Großenbrode betreffen, seien einfach nicht berücksichtigt worden, sagte der Bürgermeister der ostholsteinischen Gemeinde, Jens Reise, nach der Verhandlung. Dazu gehören beispielsweise die Verkehrsführung während der Bauzeit und der Hochwasserschutz. Zudem will die Gemeinde eine «Planung aus einem Guss». Der Straßenausbau soll mit anderen in Zusammenhang stehenden Vorhaben wie der Fehmarnsundquerung und der Schienenhinterlandanbindung gemeinsam geplant werden. «Man kann das nicht ausblenden.»

Zwischen den einzelnen Vorhaben besteht zwar ein räumlicher, aber kein zeitlicher Zusammenhang, wie der Vorsitzende Richter des 4. OVG-Senats zuvor in der mündlichen Verhandlung erläutert hatte. Für den Straßenausbau gibt es einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2015 und einen Ergänzungsbeschluss aus dem Jahr 2018. Für die Schienenhinterlandanbindung seien 2018 erst die Planfeststellungsunterlagen eingereicht worden. Und für die Fehmarnsundquerung ist demnach noch offen, für welche Alternative konkret geplant werden soll.

Die feste Fehmarnbeltquerung samt Hinterlandanbindung ist «für uns als Land Schleswig-Holstein ein ganz zentrales Infrastrukturprojekt», sagte Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs nach der Verhandlung. «Ich hatte den Eindruck, dass wir sehr gut auf die entsprechenden Einwände heute eingehen konnten.» Er glaube, es sei ein vielversprechender Auftakt für die noch anstehenden Verhandlungstage mit anderen Klägern gewesen.

Am Freitag wird eine Klage der Stadt Fehmarn verhandelt, am 27. Februar die einer Hofbesitzerin auf der Insel. Im Laufe des Frühjahrs/Sommers 2020 sind nach Angaben des Gerichts weitere Termine für die Klagen zweier Umweltverbände, der Scandlines Deutschland GmbH und des Wasser- und Bodenverbandes Großenbrode geplant.

Laut Rohlfs zeige das Verfahren auch, welche Herausforderungen das deutsche Planungsrecht mit sich bringt: «Der Planfeststellungsbeschluss, über den wir heute verhandelt haben, stammt aus dem Jahr 2015.» Es sei eigentlich ein ganz gutes Beispiel dafür, wie schwierig es in Deutschland sei, große Infrastrukturprojekte voranzubringen. So hätten die dänischen Partnern für den Planfeststellungsbeschluss für die gesamte Querung seit 2015 Rechtssicherheit. Es zeige, dass «wir im Planungsrecht doch erheblichen Nachholbedarf haben».