Kiel

Landtag beschließt umstrittenes Abschiebehaft-Gesetz

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landtag hat das umstrittene Abschiebe-Gesetz mit den Stimmen der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen. «Die Erfahrungen von Ausländerbehörden bundesweit zeigen, dass die Instrumente der Abschiebung und der Abschiebungshaft notwendig sind», sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch im Landtag. Das Gesetz biete unter humanitären Gesichtspunkten eine ausgewogene und verlässliche Basis für Abschiebungshaft, die aber immer das letzte Mittel bleibe.

Nach Kritik von Experten im Rahmen der Anhörung sei gestrichen worden, dass Menschen dort nachts standardmäßig in den Zimmern eingeschlossen werden, sagte Grote. Die Regelungen unterschieden sich grundlegend von denen des Strafvollzugs. «Ich bin sicher, dass der Abschiebungshaftvollzug in der geplanten Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt auf der Grundlage unseres Gesetzes so human wie möglich sein wird.»

Heftige Kritik kam von Opposition und Verbänden. Der Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt lehnt Abschiebehaft generell ab. «Ausreisepflichtige geflüchtete Menschen sind in der Regel keine Straftäter. Es ist völlig unverhältnismäßig, ihnen mitunter für Monate die Freiheit zu entziehen.» Es gebe mildere Mittel, die Ausreise von Geduldeten zu beschleunigen, etwa eine unabhängige Rückkehrberatung.

Der Kinderschutzbund ist strikt dagegen, Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft zu nehmen. «Es sind zwar Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertretern, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Polizei und Justiz eingeholt worden, aber Hinweise und Kritikpunkte sind im vorliegenden Gesetzentwurf nur wenig berücksichtigt worden», kritisierte die Landesvorsitzende Irene Johns.

Diakonie und Flüchtlingsrat sprachen von unangemessenen Härten. «Dazu gehören umfangreiche Regelungen zu einer möglichen Fixierung von psychisch auffälligen Inhaftierten. Das lehnen wir ab», sagte Diakonie-Vorstand und Landespastor Heiko Naß. Psychisch Erkrankte gehörten nicht in eine Haftanstalt.

Für SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli ist das Gesetz an vielen Stellen nicht klar genug. Nahezu alle Stellungnahmen seien negativ ausgefallen. «Nur einige wenige Punkte haben Sie verändert», sagte sie an die Koalitionsfraktionen gerichtet. Sie stört sich vor allem an der Möglichkeit, auch Kinder und Jugendliche in Haft zu nehmen. SSW-Fraktionschef Lars Harms ging noch weiter: «Menschen, die nichts verbrochen haben, gehören nicht in Haft.»

Auch die AfD stimmte dem Gesetz nicht zu. Deren innenpolitischer Sprecher Claus Schaffer warf der Koalition vor, dem Innen- und Rechtsausschuss zu wenig Beratungszeit gegeben zu haben. «Das grenzt an Missachtung des Parlaments.» Für den Vollzug der Abschiebehaft sei das Gesetz unbrauchbar.

Abgeordnete der Koalition verteidigten das Vorgehen. «Wir als regierungstragende Fraktionen mussten uns teilweise harsche Kritik anhören. Das geht nahe», sagte die CDU-Innenpolitikerin Barbara Ostmeier. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, «wahr ist auch, dass wir als Land Abschiebehaft nicht komplett verändern können». Nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan Marcus Rossa kann auf Zwangsmittel nicht komplett verzichtet werden. Nur bei einer eigenen Abschiebehaftanstalt könne das Land Einfluss auf die Haftbedingungen nehmen.

2020 soll in Glückstadt eine Abschiebehaftanstalt mit 60 Plätzen in Betrieb gehen. Sie soll auch von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.