Kiel

Grüne verlangen mehr Ausnahmegenehmigungen für Windanlagen

Kiel (dpa/lno) - Für den ins Stocken geratenden Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein fordern die Grünen die Erteilung von so vielen Ausnahmegenehmigungen wie möglich. Die aktuelle Situation sei sehr unbefriedigend, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag in Kiel. In den letzten beiden Jahren seien nur jeweils rund 40 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden und damit zu wenig. Infolge eines Gerichtsurteils gilt derzeit im Norden grundsätzlich ein Moratorium für den Bau neuer Anlagen; nur über Ausnahmegenehmigungen sind Neubauten möglich.

Zu den bisherigen Plänen der Landesregierung für den Ausbau der Windkraft waren bis zum Ende der Einspruchsfrist am 3. Januar rund 5200 Einsprüche eingegangen. Deshalb hat das Innenministerium einen dritten Planentwurf angekündigt. «Die dritte Runde ist definitiv die letzte Runde», sagte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. Über die weiteren Verzögerungen bei der Ausbauplanung debattiert der Landtag am Mittwoch auf SPD-Antrag in einer Aktuellen Stunde. Ein Ausbau der Windkraft mit der Brechstange sei ein Grund dafür gewesen, weshalb die SPD 2017 abgewählt worden sei, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.