Schleswig-Holstein

Günther fordert Klarheit über Hilfen in Energiepreiskrise

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern bei den geplanten Hilfen in der Energiepreiskrise gefordert. «Der Bund ist gefordert, am Mittwoch endlich Klarheit zu schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern, um den Unternehmen in unserem Land die Existenzängste zu nehmen und echte Entlastungen und echte Perspektiven zu bieten», sagte Günther am Freitag in Kiel mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche. Den Menschen sei die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern «relativ egal». Sie wollten schnelle Lösungen.

Der angekündigte Preisdeckel für einen normalen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen müsse schnell kommen und dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden, sagte Günther. Der Bund müsse dafür konkrete Schritte vorstellen, wie das Ziel des Preisdeckels umgesetzt werde. «Dazu gehört auch die Abschaffung der Gasumlage. Sie belastet die Haushalte und Unternehmen zusätzlich und macht vor dem Hintergrund der Teilverstaatlichung von beispielsweise Uniper einfach keinen Sinn mehr.»

Notwendig sind nach Ansicht von Günther zudem substanzielle Hilfen für das untere Einkommensdrittel. «Der Bund muss dafür sorgen, dass nicht nur die energieintensiven Unternehmen schnell und unbürokratisch an Hilfen kommen, sondern der gesamte Mittelstand entlastet wird.» Zudem bräuchten die kommunalen Energieversorger einen Schutzschirm, damit es nicht zu Liquiditätsengpässen komme.

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