Kiel

Hartz IV bleibt Hauptthema für Bürgerbeauftragte

Kiel (dpa/lno) - Fast 3300 Eingaben ist Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im vergangenen Jahr nachgegangen. Das waren rund 200 weniger als 2017, wie die Landesbeauftragte Samiah El Samadoni am Donnerstag in Kiel berichtete. Allein 814 Petitionen bezogen sich 2018 auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dabei ging es oft um die Bearbeitungsdauer bei Hartz-IV-Anträgen, um nicht nachvollziehbare Bescheide sowie um Kosten für Unterkunft und Heizung. Auf Platz zwei folgte die gesetzliche Krankenversicherung mit 543 Petitionen. Hier spielten häufig Beitragsrückstände, die Notversorgung, Fragen zum Krankengeld und der Zugang zur Krankenversicherung eine Rolle.

In den allermeisten Fällen, zu 76 Prozent, half die Bürgerbeauftragte den Ratsuchenden mit telefonischen Auskünften und Beratungen. In 265 Fällen gelang es ihr im vorigen Jahr, im Sinne des Bürgers Verwaltungsentscheidungen zu ändern oder zu beschleunigen. 33 Mal gelang keine Lösung im Sinne des Petenten.

Bei ihrer Arbeit stellte El Samadoni auch fest, dass autistische Kinder an Schulen oft ins Hintertreffen geraten. Sie könnten wegen ihrer starken seelischen Behinderung nicht inklusiv unterrichtet werden. Es fehlten auch qualifizierte Schulbegleitungen. «So müssen Beschulungsversuche immer wieder abgebrochen werden», sagte El Samadoni. «Die Kinder erleben Gefühle des Versagens, der Ablehnung und der Hilflosigkeit.»

Das öffentliche Schulsystem sei strukturell für diese Kinder nicht gut aufgestellt. «Es kommt immer wieder zu Systemversagen.» Alternativen mit Internaten, privaten Trägern oder Unterricht per Internet würden wegen der Kosten häufig nicht von der Jugendhilfe übernommen. In der Folge bekämen betroffene Kinder teilweise monatelang keinen Unterricht, monierte die Bürgerbeauftragte. Hier seien dringend strukturelle Verbesserungen erforderlich.

Als großes Problem für einkommensschwache Familien ohne eigenen Computer - «Ja, das gibt es» - machte El Samadoni die Digitalisierung in der Bildung aus. Hausaufgaben, Vorträge und Organisatorisches würden oft nur noch digital abgewickelt. Da das Bildungs- und Teilhabepaket hier keine Unterstützung vorsehe, würden die betroffenen Kinder regelrecht abgehängt. Die Bürgerbeauftragte regte hierzu eine Bundesratsinitiative des Landes an, um das zu ändern. Demnach sollte eine Regelung geschaffen werden, die eine Kostenübernahme für ein angemessenes digitales Endgerät beinhaltet.

Handlungsbedarf sieht El Samadoni auch bei Pflegekosten: Die Gewährung des sogenannten Entlastungsbeitrags von 125 Euro im Monat ist aus ihrer Sicht an zu hohe Anforderungen zum Beispiel für professionelle Haushaltshilfen geknüpft. Von diesen werde bisher verlangt, einen Lehrgang über 120 Stunden à 45 Minuten zu absolvieren. Diese Vorgabe in der entsprechenden Verordnung des Landes sollte verringert werden, schlug El Samadoni vor.