Kiel

Heinold sieht Verhandlungen zur Grundsteuer auf gutem Weg

Berlin/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht bei den Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer einen deutlichen Schritt nach vorn. «Die Grundstruktur der Grundsteuerreform ist noch einmal vereinfacht worden, auch auf Grundlage der Anregungen aus Schleswig-Holstein», sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Grundsteuerreform dürfe nicht an Bayern scheitern. «Der am Donnerstag erreichte Meilenstein kann nur ins Ziel führen, wenn es der großen Koalition gelingt, die CSU mit an Bord zu holen.»

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin von wesentlichen Fortschritten gesprochen - trotz des Widerstands aus Bayern. Er sei nun beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Gegenüber den bisherigen Plänen solle es weitere Vereinfachungen geben. Bayern hat aber weiter grundsätzliche Bedenken. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, sein Land werde dem vorliegenden Modell nicht zustimmen.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.