Kiel

Justizminister: Grundrechte nicht dauerhaft einschränken

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins neuer Justizminister Claus Christian Claussen hat die weitest mögliche Wahrung der Grundrechte im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. «Wir haben im Moment die Situation, dass wir Grundrechte auf breiter Front eingeschränkt haben. Das kann und darf kein Dauerzustand sein. Daher haben wir ja auch schon Lockerungen auf den Weg gebracht», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung müsse laufend neu bewerten, welche Einschränkungen unbedingt notwendig seien.

«In dieser sich stetig wandelnden Ausnahmesituation gibt es keine Blaupause für politische Entscheidungen», sagte Claussen. Diese bedürften ständiger Überprüfung. «Der Schutz unserer Grundrechte hat dabei oberste Priorität.»

Korrigierende Entscheidungen verschiedener Gerichte zu einzelnen einschränkenden Corona-Maßnahmen der Politik zeigten deutlich, «dass unser Rechtsstaat auch in Krisenzeiten uneingeschränkt und gut funktioniert», sagte Claussen. «Entscheidungen unserer unabhängigen Gerichte sind für die Politik Korrektiv und Herausforderung zugleich.»

Denn Eingriffe in die von der Verfassung garantierten Grundrechte müssten stets verhältnismäßig sein, sagte Claussen. «Man kann den Menschen nicht dauerhaft vorgeben, wie sie ihr Leben führen dürfen.» Staatliche Eingriffe unterlägen daher stets einer Abwägung: «Es kann nicht heißen Gesundheit oder Freiheit, sondern es muss heißen Freiheit und Gesundheit.»

In Schleswig-Holstein waren Anfang der Woche weitere Lockerungen der Corona-Bestimmungen in Kraft getreten. Tourismus ist wieder möglich, Restaurants und Fitnessstudios dürfen wieder öffnen.