Schleswig-Holstein

Mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser im Norden

In die Kliniken im Norden muss Geld gesteckt werden. Vielerorts sind kräftige Investitionen nötig. Die Landesregierung stockt nun das Budget dafür um 110 Millionen Euro auf. Das betrifft auch ein konkretes Vorhaben. Kritik kommt von der Opposition.

Kiel (dpa/lno) - Für Investitionen in sanierungsbedürftige Krankenhäuser stehen in Schleswig-Holstein bis zu 220 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die Landesregierung plant in den kommenden zehn Jahren insgesamt 110 Millionen Euro mehr ein. Kreise und kreisfreie Städte müssen Bauvorhaben aber in gleicher Höhe mitfinanzieren.

«Mit den zusätzlichen Mitteln, die wir für die Krankenhäuser bereitstellen, kommen wir dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Sanierungsstau in den Krankenhäusern weiter abzubauen, ein großes Stück näher», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch. Bislang hatten Land und Kommunen bereits jährlich etwa 85 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt. Das Land will seine Mittel im laufenden Jahr um zwei Millionen Euro aufstocken, die Summe der zusätzlichen Mittel soll in den kommenden Jahren ansteigen.

«Mit der jetzigen Entscheidung der Landesregierung kann auch die geplante Zusammenlegung der Kliniken Pinneberg und Elmshorn weitergehen», sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Dieses Großprojekt sei neben der Zentralklinik in Flensburg ein entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung. Die Ministerin forderte die Bundesregierung auf, sich im Zuge der geplanten Krankenhausreform finanziell an dadurch nötigen Investitionen zu beteiligen.

Die Landesregierung kündigte Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die zusätzlichen Mittel an. Günther sprach von einem Kraftakt, der eine bestehende Investitionslücke schließe. Zudem stünden mit dem Sondervermögen Impuls insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, die anteilig von Bund, Land und Kommunen aufgebracht werden, bereit. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte, «die Modernisierung der Krankenhäuser ist einer unserer großen Schwerpunkte». Höhere Investitionen stärkten die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein.

Der Opposition reichen die Pläne nicht. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. «Schließlich klafft laut Infrastrukturbericht eine Lücke von über 600 Millionen Euro. Woher die weiteren Millionen kommen sollen, bleibt völlig offen.» Notwendig sei eine transparente und auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen.

Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) kritisierte, «mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung Kleckerbeträge als Erfolg verkauft, das lässt einen ziemlich sprachlos zurück». Der Bedarf werde 2032 bei mindestens zwei Milliarden Euro liegen. «Wir sprechen schon heute über einen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern von deutlich mehr als 800 Millionen Euro, und die Landesregierung wirft knauserige zwei Millionen Euro in den Topf.» Für jedes «grüne Wohlfühlförderprogramm» sei im Haushalt mehr vorgesehen als für die Strukturreform der Krankenhäuser.

Im Dezember hatte die Finanzierung von Investitionen in Neubauprojekte von Krankenhäusern im Landtag einen erbitterten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. CDU und Grüne wiesen den Vorwurf zurück, Zusagen aus der Zeit der Jamaika-Regierung zum Schließen einer Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe würden wieder infrage gestellt.

Überschattet wird die Debatte um die Sanierung der Krankenhäuser von der verschärften Lage der Kliniken. In Flensburg und im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es zwei Insolvenzfälle. Die Krankenhäuser leiden unter hohen Patientenzahlen bei gleichzeitiger Personalnot und stark gestiegenen Energiekosten.

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