Kiel

Koalition will Bau von Wohnungen im Norden erleichtern

Kiel (dpa/lno) - Mit einfacheren Regeln will Schleswig-Holsteins Koalition den Bau bezahlbaren Wohnraums im Norden ankurbeln. CDU, Grüne und FDP wollen die Aufstockung von Wohnhäusern und den Ausbau von Dachgeschossen erleichtern. Darin läge großes Potenzial um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch im Landtag. Bislang sehe die Bauordnung bei Aufstockungen jedoch den Einbau eines Fahrstuhls vor. «Die Pflicht zur Nachrüstung eines Aufzuges - und damit ein maßgeblicher Kostentreiber - wird verschwinden.»

Ziel der Landesregierung sei es vor allem, das Investitionsklima im Land zu stärken, sagte Grote. Künftig soll es leichter sein, auch brennbare Rohstoffe wie Holz zu verwenden. «Es ist dringend an der Zeit, dieses Material einzusetzen.» Sicherheit und Brandschutz gewährleiste die Bauordnung aber weiterhin. Zudem soll es einfacher werden, Mehrfamilienhäuser bis zur sogenannten Hochhaushöhe von 22 Metern zu bauen oder aufzustocken. Voraussetzung dafür sind aber qualifizierte Baupläne von Städten und Gemeinden.

Nach Schätzungen der Liberalen könnten allein durch die Aufstockung beispielsweise von viergeschossigen Wohnhäusern bis zu 48 000 neue Wohnungen entstehen. Für den FDP-Baupolitiker Jan Marcus Rossa beinhalte der Gesetzentwurf «erstmals wirklich wirksame Maßnahmen». Die im Norden auslaufende Mietpreisbremse habe sich weitgehend als unbrauchbar erwiesen. Durch ein Recht auf Wohnung in der Verfassung würde keine einzige davon entstehen. «Wir müssen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern.»

Die SPD tritt dagegen weiter für die Beibehaltung der Mietpreisbremse ein. Für mehr bezahlbaren Wohnraum sei eine ganzheitliche Strategie und eine klare politische Willensbekundung nötig, sagte die SPD-Baupolitikerin Özlem Ünsal. Eine Aufstockung von Wohnhäusern löse das Problem nicht. «Die Mietpreisbremse ersetzt sie schon gar nicht.»

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte in der Debatte, die Menschen erwarteten von der Politik «klare Signale, dass sich am Wohnungsmarkt etwas verbessern wird». Eine entschlackte Landesbauordnung werde das Problem steigender Mieten allein nicht lösen, sei aber ein guter Anfang. Auch AfD-Fraktionschef Jörg Nobis sagte, die Reform könne das Bauen im Land erleichtern. Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei eine der wichtigsten Herausforderungen der Zeit. «Der Abbau von Bürokratie ist immer gut.»

Über den von den Regierungsfraktionen am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf wird nun im Ausschuss beraten. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hatte die Pläne bereits begrüßt.

Wie am Mittwoch auch bekannt wurde, sank die Zahl neuer Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf 5064. Dagegen stieg deren Zahl in Häusern mit mindestens drei Wohnungen laut Statistikamt Nord im Vergleich zum Vorjahr um 21,5 Prozent auf 5782. Außerdem wurden 796 Wohnungen durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, 205 in Wohnheimen und 178 Wohnungen in Gebäuden fertig, die nicht vorrangig zum Wohnen bestimmt sind. Zu letzteren gehören Büro- und Betriebsgebäude. 2018 wurde der Bau von 14 846 neuen Wohnungen genehmigt - nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr bedeutete dies einen Zuwachs um 4,8 Prozent.