Koalition stoppt nach Widerstand umstrittenen Klimabeirat

Kiel (dpa/lno) - Die Pläne von Schwarz-Grün für einen Klimabeirat des Landtags mit Kosten im sechsstelligen Bereich pro Jahr sind am Widerstand der Opposition gescheitert. «Heute hat die Opposition den Klimabeirat verhindert», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Donnerstag nach einer Sitzung des Finanzausschusses. Zuvor hatten die «Lübecker Nachrichten» über Kritik der Opposition berichtet.

Zwar hätte die Koalition im Landtag genügend Stimmen, um den Beirat im Alleingang zu beschließen. Im Landtag gebe es aber «die wichtige Kultur, dass Änderungen am Haushalt des Landtages nur gemeinsam mit der Opposition beschlossen werden», sagte Petersdotter. «Wir möchten diese Kultur weiterhin respektieren, auch wenn wir eine stabile Mehrheit haben.» SPD, FDP und SSW warf er vor, für Stillstand zu stehen. Der Klimabeirat hätte den Landtag bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützen sollen. «Wir werden es nochmal versuchen.» Und dann werde die Koalition im Vorfeld auf die Fraktionen zugehen.

SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller stellte klar: «Wären wir gefragt worden, hätten wir frühzeitig signalisiert, dass wir einen Klimabeirat angesiedelt beim Landtag ablehnen.» Der Landtag sei ein Ort der Debatte. «Es ist nicht seine Aufgabe, einzelne Fraktionen oder gar die Regierung in politischen Fragen zu beraten.» FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hielt das Vorgehen der Koalition für fragwürdig. Es gebe keinen Grund, «dem Parlament dauerhafte, themenbezogene Beiräte an die Seite zu stellen, die offenkundig dazu dienen sollen, als öffentliche Meinungsverstärker einzelner Fraktionen zu dienen».

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, Rainer Kersten, sagte den «Lübecker Nachrichten», das Ganze rieche nach gut dotierten Posten für die Versorgung von Parteifreunden.

Unterm Strich planten die Koalitionäre 51.000 Euro im laufenden und 102.000 Euro im kommenden Jahr für einen Geschäftsführer (Gehaltsgruppe E14) und 142.400 Euro in 2024 für zwei Vollzeit-Stellen im Beirat ein (Gehaltsgruppe E9b). Darüber hinaus sahen die Pläne unter anderem 50.000 pro Jahr für Aufwandsentschädigungen und mehr als 50.000 Euro für Sachverständige, Gutachten, Reisekosten oder Veranstaltungen vor.