Husum (Nordsee)

Kreise diskutieren über kommunalen Finanzausgleich

Husum (dpa/lno) - Die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein durch das Land steht im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des Landkreistags heute in Husum. Daran nimmt auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) teil. Das Landesverfassungsgericht hat bis Ende 2020 eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs verlangt. In der Konsequenz muss das Land künftig detailliert darlegen, wie es seinen Finanzbedarf und den der Kommunen errechnet hat. Die Kommunen sind finanziell so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und in angemessenem Umfang freiwillige Leistungen erbringen können. Die Kreise sind in Sorge, dass sie in Zukunft nicht ausreichend Geld bekommen werden.