Husum (Nordsee)

Kreise im Tauziehen mit dem Land um künftige Finanzierung

Husum (dpa/lno) - Die Kommunen in Schleswig-Holstein rüsten sich für harte Auseinandersetzungen mit dem Land um ihre künftige Finanzausstattung. Der Landkreistag verlangte am Freitag in Husum nicht nur die vollständige Finanzierung der Pflichtaufgaben für Kitas, Bildung und Straßenbau. Die Kreise müssten vielmehr in angemessenem Umfang auch freiwillige Aufgaben erfüllen können. Für diese sollten den Kreisen fünf Prozent mehr zur Verfügung stehen, als sie vom Land für ihre Pflichtaufgaben bekommen, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU).

«Die Brisanz ist erheblich», betonte er mit Blick auf das Ringen mit dem Land um das Geld für die Kommunen. Hintergrund: Nach zwei Urteilen des Landesverfassungsgerichts von Anfang 2017 muss der Kommunale Finanzausgleich bis Ende 2020 neu geregelt werden. Die Richter haben dem Land vorgegeben, seinen eigenen Finanzbedarf und den der Kommunen konkret zu errechnen und darzulegen. Die Kommunen müssen finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus auch freiwillige Leistungen erbringen können. Die Kreise sind jetzt offenkundig in großer Sorge, dass sie in Zukunft nicht ausreichend Geld bekommen werden.

«Wir werden die Kommunen selbstverständlich nicht im Regen stehenlassen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Der CDU-Politiker versprach in Husum eine Partnerschaft auf Augenhöhe und eine faire Regelung. Dies sei eine Herzensangelegenheit seiner Regierung. Günther hatte mit seiner Fraktion noch in der Opposition gegen den alten Finanzausgleich geklagt, ebenso wie die Fraktionen von FDP und Piraten sowie die Kreise Ostholstein, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg.

Die Regierung wolle die Kommunen in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen, sagte Günther. Er erinnerte daran, dass sie für die Städte, Gemeinden und Kreise Anfang 2018 ein Entlastungspaket für 2018 bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von 276 Millionen Euro geschnürt hatte. Der Landkreistag beschloss in Husum einstimmig eine Resolution mit seinen Forderungen.

Das Tauziehen um den künftigen Kommunalen Finanzausgleich wird schon in wenigen Tagen eine konkretere Grundlage bekommen und in die heiße Phase gehen: Anfang Mai wird ein Gutachten erwartet, das die Aufgaben von Land und Kommunen mit «Preisschildern» versehen wird. Günthers Prognose: Das Gutachten werde zeigen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen vor großen Herausforderungen stehen.

In diesem Jahr umfasst der Kommunale Finanzausgleich gut 1,8 Milliarden Euro. Das Volumen sei in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen, räumte Landrat Sager ein. Dieser Finanztopf müsse aber unabhängig von den jeweiligen konjunkturellen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben und ein angemessenes Maß an freiwilligen Aufgaben - zu diesen gehört auch der öffentliche Nahverkehr - erfüllen können. Den Anspruch auf eine «freie Spitze» habe auch das Bundesverfassungsgericht unterstrichen.

Die Kreise betonten, dass die von ihnen zu erledigenden Aufgaben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hätten, ohne dass die Mehrbelastung von Land und Bund komplett ausgeglichen worden wäre. Sie fordern für den Finanzausgleich auch einen «Flächenfaktor», um die durch größere Entfernungen in den Kreisen anfallenden Kosten zu decken. Außerdem verlangen sie einen Abbau von Pflichtaufgaben und von Doppelzuständigkeiten in diversen Bereichen sowie eine Debatte über zu erfüllende Standards, zum Beispiel im Umweltbereich.

Die aktuelle finanzielle Lage der meisten Kreise ist offenkundig relativ entspannt. 2018 habe kein Kreis ein Defizit gehabt, sagte Sager. Sein Kreis Ostholstein habe bei einem Jahresetat von rund 300 Millionen Euro 40 Millionen Euro Schulden und baue davon welche ab.