Schleswig-Holstein

Kritik aus Opposition und Wirtschaft an Koalitionsvertrag

Klare Oppositionskritik, reservierte Zustimmung aus Wirtschaft und Landwirtschaft. Erste Reaktionen auf die Koalitionsvereinbarungen von CDU und Grünen zeigen keine Begeisterung. Ressortzuschnitte und Aufwuchs beim Spitzenpersonal werden kritisiert.

Kiel (dpa/lno) - Die oppositionellen Parteien SPD und FDP haben den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein harsch kritisiert. «Das Soziale hat in der neuen Landesregierung keine Priorität», erklärte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Mittwoch. «Weder die von den Grünen im Wahlkampf versprochene Mietpreisbremse noch das Tariftreuegesetz kommen.»

Die Ressortrochade sei nicht fachlich, sondern mit koalitionärer Machtlogik begründet, meinte Midyatli. Sie kritisierte die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft. «Gänzlich absurd ist, Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium zu schieben.» Obwohl nur noch zwei Parteien die Regierung stellten, gönne man sich zwei zusätzliche Minister und vier neue Staatssekretäre. «Das klingt wie Hohn, nachdem CDU und Grüne im Wahlkampf immer wieder erklärt haben, dass für die sozialen Forderungen der SPD kein Geld da sei.»

Ein Aufbruch sehe anders aus, befand FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Dieser «grünen GroKo» wohne kein Zauber inne. Die CDU-Handschrift bestehe vor allem darin, bei vielen wichtigen Themen ambitionslos und vage zu sein. Die zusätzlichen Spitzenposten seien überflüssig und dreist, die Verlagerung des Gesundheitsressorts ins Justizministerium absoluter Unsinn. Bei Bauen und Wohnen gebe es mehr Bürokratie.

Aus Sicht der Wirtschaft bedauerte UVNord-Präsident Philipp Murmann die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft. Er lobte Anstrengungen, das Land klimaneutral aufzustellen und bei Digitalisierung, Innovation und Technologietransfer eine Schippe zuzulegen. Mehr Ressorts und mehr Spitzenpersonal könnten nur gerechtfertigt werden, wenn die ambitionierten Ziele dadurch auch wirklich erreicht werden.

«Wir können mit den meisten Aussagen zu den Themen Landwirtschaft und Umwelt gut leben», kommentierte der Präsident des Bauernverbandes, Werner Schwarz. Skeptischer sehe der Verband die Trennung der Ressorts Landwirtschaft und Umwelt. Hier gebe es viele Berührungsflächen von Landwirtschaft, Naturschutz und Gewässerschutz und es habe sich bewährt, die Maßnahmen dazu in einem Hause abzuwägen und zu entscheiden. Das erhöhe auch ihre Realisierungswahrscheinlichkeit. Dies werde nun aufwendiger. Die Ankündigung eines wissenschaftlich basierten Gänsemanagements mache Hoffnung, dass das für die Landwirtschaft inzwischen existenzielle Problem der Fraßschäden ernsthaft angegangen wird.

Für den DGB Nord begrüßte die Vorsitzende Laura Pooth, dass sich die Koalition für eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen will.

«Wir begrüßen die schnelle Regierungsbildung, das Ziel, wirtschaftliches Wachstum im Land zu steigern und die benannten Schwerpunkte Infrastrukturausbau, deutlich beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die angestrebte Positionierung Schleswig-Holsteins als industrielles Energiewendeland Nummer eins», erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen. Jetzt komme es darauf an, sich auf Fokusthemen zu konzentrieren und die Wirtschaft von Beginn an einzubeziehen, um zu schnellen und praktikablen Lösungen zu kommen.

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